Korruption Ermittlungen gegen Verband der Zahnärzte
Der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) soll sich seit Jahren die Taschen füllen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Magdeburg l Das Haus von Gesundheits- und Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung in Sachsen-Anhalt. Streitpunkt ist nach Informationen der Volksstimme die Vergütung der KZV-Vorstände. Weil das Ministerium und die KZV die Differenzen bisher nicht ausräumen konnten, ist ein Verfahren am Landessozialgericht anhängig.
Alle fünf Jahre durchleuchtet das Sozialministerium die Vorgänge in der Kassenzahnärztlichen Vereinigung. Im letzten Prüfzeitraum (2008 bis 2012) sind Dutzende Ungereimtheiten aufgefallen. In der Kritik stehen unter anderem unlautere Ruhestandszahlungen an Vorstandsmitglieder und andere leitende Angestellte.
Ein Beispiel: Vorstandschef Dieter Hanisch verdient pro Jahr 195 000 Euro. Für jede hauptamtliche Amtsperiode – er ist in seiner zweiten – soll er ab dem Renteneintritt zehn Prozent seiner einstigen Vergütung erhalten. In seinem Fall wären das mehr als 3000 Euro pro Monat, abgewickelt über eine Versicherungsgesellschaft.
Das Sozialministerium bewertet diese Ausgaben als „überplanmäßig“ und kritisiert, wie die Verträge zustande gekommen sind. Es hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und die KZV aufgefordert, Änderungen vorzunehmen. Die lehnt das ab.
Nach Informationen der Volksstimme gibt es in weiteren Punkten Streit. Die Vorstände sollen bei Reisekostenabrechnungen regelmäßig Kilometer draufgeschlagen haben. Auch ein „Sitzungsgeld“ steht in der Kritik. Neben dem Gehalt gibt nach der Gleitarbeitszeit es für jede Arbeitsstunde einen Bonus. Für Abendtermine fallen Hunderte Euro an.
„Das ist schon seit Jahren so in allen Arbeitsverträgen der Mitarbeiter geregelt“, sagt Vorstandschef Hanisch und kritisiert: „Warum das Ministerium nach Jahren der Akzeptanz diese Dinge beanstandet, kann sich keiner erklären.“
Aus dem Sozialministerium, das sich nicht zu Details äußern will, heißt es, dass es schon länger Zweifel gebe. Einer, der den Prüfbericht sehr gut kennt, sagt: „Die KZV ist ein Selbstbedienungsladen par excellence. Und das geht alles auf Kosten der Versicherten. Denn von denen holen sich die Zahnärzte, die die KZV über Beiträge finanzieren, letztlich das Geld.“ Seiten 2 und 4
Die „Welt“ berichtet schon länger über Unregelmäßigkeiten bei den Zahnarztvereinigungen. Nun fällt auch Sachsen-Anhalt negativ auf. Sogar die Staatskanzlei – die Frau von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist selbst Zahnärztin – soll sich bei der KZV über die Vorwürfe erkundigt haben. Haseloff gefällt es gar nicht, dass überregionale Medien darüber berichten.
Das weiß auch KZV-Vorstandschef Dieter Hanisch. „Natürlich ärgern mich die Vorwürfe, vor allem aber auch, weil damit unser Bundesland Sachsen-Anhalt und dessen Zahnärzteschaft negativ in den Schlagzeilen ist“, sagt er. Ja, die Staatsanwaltschaft würde wegen Untreue ermitteln. Aber diese tue „auch nur ihre Pflicht“. „Ich kann mir nicht erklären, warum uns bei unserer satzungsgemäßen Tätigkeit diese Knüppel zwischen die Beine geschmissen werden.“ Im Sozialministerium sieht man das anders. Dort heißt es: Die Pensionen für die Vorstände sind zu hoch; das „Sitzungsgeld“ für Abendtermine zusätzlich zum Gehalt erweckt den Eindruck, dass nach dem Prinzip „Abendstund hat Gold im Mund“ gehandelt wird. Die stattlichen Zusatzzahlungen werden seit Jahren systematisch verteilt. So hat die KZV zum Beispiel auch das Schneeschieben einiger Mitarbeiter am Wochenende in die Kategorie „Fahrtkosten und Sitzungsgeld“ gepackt.
Im Haus von Norbert Bischoff (SPD) glaubt man, dass die KZV bisher nur Teile des Vertrags- und Versorgungsgeflechts offengelegt hat. Deswegen sind die Unregelmäßigkeiten erst jetzt aufgefallen. Einige Entscheidungen soll der Vorstand zudem ohne das höchste KZV-Organ, der Vertreterversammlung, getroffen haben. Hanisch weist das zurück. Die Vertreterversammlung habe selbst eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Prüfbericht detailliert durchgearbeitet hat. „Das Votum ist eindeutig: Die Vertreterversammlung weist alle Vorwürfe entschieden zurück.“ Auch den, dass die Vorstände bei Reisekostenabrechnungen regelmäßig Kilometer draufgeschlagen haben sollen. Die Reisekostenregelung bestehe seit 1993, sagt Hanisch. „Dass das Ministerium diese beanstandet, verstehe ich nicht. Selbstverständlich gibt es mal Baustellen, die man umfahren muss. In Berlin zum Beispiel können dann schnell etliche Kilometer Umweg zusammenkommen.“ Der Vorstandschef gibt sich in der Öffentlichkeit sicher, dass die KZV vor dem Sozialgericht siegen wird. „Wir werden jedes Jahr von anerkannten und erfahrenen Wirtschaftsprüfern geprüft – die Prüfer konnten jedes Jahr ihren uneingeschränkten positiven Prüfvermerk erteilen“, sagt er.
Menschen, die Dieter Hanisch öfter begegnen, glauben: „Der ist nervös. Die Vorwürfe können noch problematisch für ihn werden.“ Einer, der den Prüfbericht gut kennt, sagt: „Das Ganze ist ein Politikum. Hanischs einzige Chance ist jetzt noch, das Ministerium als dumm darzustellen.“