Mitteldeutschland Pläne für Länderfusion sind vom Tisch
Das Volksbegehren zur Fusion von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ist abgelehnt. Ministerpräsident Haseloff setzt auf Kooperation.
Magdeburg/Berlin l Das Bundesinnenministerium hat die Initiative des halleschen Landtagsabgeordneten Bernward Rothe (SPD) für einen Zusammenschluss der drei mitteldeutschen Länder gestoppt. Mit einem Volksbegehren wollte Rothe die Politik unter Zugzwang setzen. Das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Bundesinnenministerium hat das nun abgelehnt.
Rothe argumentiert, die Städte Halle und Leipzig mit drei benachbarten Kreisen bildeten einen abgegrenzten Siedlungsraum, der durch die Landesgrenze zerschnitten werde. In diesem Gebiet sollte ein Volksbegehren starten, um alle drei Länder zu vereinen.
Das Bundesinnenministerium hält das jedoch für unzulässig und unbegründet. Zwar erlaube das Grundgesetz Volksbegehren zur Veränderung von Landesgrenzen. Allerdings sei das nur möglich, wenn ein zusammenhängender Siedlungs- und Wirtschaftsraum ein eigenständiges Land bilden oder sich einem bestehenden Land anschließen wolle. Der Raum Halle-Leipzig aber sei kein solcher abgegrenzter Raum. Das Ministerium untermauert das mit Statistiken: Die Zahl der Pendler zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt sei gering, die Wirtschaft von Leipzig entwickle sich gut, während die Beschäftigtenzahl in Halle drastisch schrumpfe.
Für unzulässig hält das Berliner Ministerium zudem, dass das Volksbegehren nur in der Region Halle-Leipzig stattfinden sollte, die verlangte Fusion aber drei vollständige Länder betroffen hätte, von der Altmark bis zur Oberlausitz.
Die von einem Referatsleiter unterzeichnete Absage hat Rothe überrascht. Er habe nicht erwartet, dass Berlin für die Bewertung so detaillierte Wirtschaftsdaten heranziehen werde, sagte er. „Es kann aber nicht sein, dass ein Volksbegehren daran scheitert, dass man als Bürger keine wissenschaftliche Untersuchung anstellen kann“, klagte er.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der sich noch vor zwei Jahren offen für eine Fusion gezeigt hatte, zieht aus dem gescheiterten Antrag Konsequenzen. „Die Frage einer Fusion stellt sich nicht mehr“, sagte er der Volksstimme. Es gebe nirgends ein Bedürfnis dafür: „Der Trennungsstrich im Landesnamen ist mittlerweile ein Bindestrich geworden.“ Haseloff setzt stattdessen auf eine enge Kooperation der drei Länder. Auch die SPD-Landtagsfraktion hält von Rothes Fusionsplänen nichts.
Rückendeckung kommt dafür aus Halle. „Es gibt zwar momentan keine Mehrheiten, aber die Fusion ist im Grundsatz richtig“, sagte Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). Durch die gemeinsame Kraft der drei Länder würde die Region gestärkt.
Rothe, der im kommenden Jahr aus dem Landtag ausscheidet, will sich mit der Absage aus Berlin nicht abfinden. Der gelernte Jurist kündigt bereits eine Verfassungsbeschwerde an. Das Grundgesetz formuliere als Ziel starke, leistungsfähige Länder – und genau das sei sein Ziel.
