Asylpolitik Budde greift Haseloff scharf an
Die Flüchtlingspolitik entzweit die CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt. Dienstag trifft sich der Koalitionsausschuss zur Krisensitzung.
Magdeburg l Budde hat für Montag die SPD-Landtagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Am selben Tag treffen sich Kommunal- und Landespolitiker der SPD. Dienstag tritt auf Druck der SPD der Koalitionsausschuss von CDU und SPD zusammen. Auslöser sind Aussagen von CDU-Politikern zur Flüchtlingspolitik. So hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt: „Unsere Belastungsgrenze ist definitiv erreicht.“ In diesem Jahr werden etwa 30 000 Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt untergebracht. Das sei auf Dauer nicht zu verkraften, sagte Haseloff. Das Land könne künftig zwischen 8000 und 11 000 Flüchtlingen aufnehmen. CDU-Landeschef Thomas Webel plädiert dafür, das Asylrecht zu ändern.
SPD-Chefin Budde warf Haseloff in einer ungewöhnlich harschen Presseerklärung vor, „vor der Dimension der Aufgaben zurückzuschrecken und damit seiner Gesamtverantwortung für die Bewältigung der Lage im Land nicht gerecht zu werden“. Sie drohte, die für nächste Woche geplante Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2015/2016 platzen zu lassen: „Entweder wir stehen als Koalitionsparteien gemeinsam dazu, die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung in dieser Dimension zu bewältigen, oder es gibt keine Grundlage dafür, den Nachtragshaushalt zu verabschieden.“ Diesem lägen die aktuellen Flüchtlingszahlen zugrunde. Budde warf der CDU vor, „Wahlkampf gegen Flüchtlinge“ zu machen und sprach von einem „zynischen Spiel“. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, als könne das Land die Flüchtlingszahl „nach eigenem Gutdünken festsetzen“.
Andere Töne schlägt die SPD-Bundesspitze an. Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnen vor einer unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland. „Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“, schrieben sie laut „Spiegel“. Und: „Unsere Politik wird nur dann auf Dauer mitgetragen, wenn wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land nicht überfordern.“
Bayerns Staatsregierung verlangt vom Bund eine Begrenzung der Einreise von Flüchtlingen und droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Konservative Kreis in der CDU Sachsen-Anhalt (diesem Gremium gehören auch ein Landrat und zwei Landtagsabgeordnete an) fordert in einer Resolution einen „sofortigen Stopp der Zuwanderung“.
