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Regionalverkehr Bahnstreit geht weiter

Die Verkehrsminister können sich nicht auf eine Finanzierung des regionalen Zugverkehrs einigen. Es drohen Kürzungen.

Von Jens Schmidt 10.10.2015, 01:01

Magdeburg l Im Streit um die künftige Finanzierung des regionalen Zugverkehrs haben die Verkehrsminister der Länder am Freitag auf ihrer Tagung in Worms keine Einigung erzielt. Der Riss geht zwischen Ost und West. Nun ist der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag in Berlin gefordert, eine Lösung zu finden.

Setzen sich die Westländer durch, drohen dem Osten heftigste Einschnitte. Sachsen-Anhalt würde in den kommenden 15 Jahren insgesamt 976 Millionen Euro einbüßen. Dann müssten laut Verkehrsministerium Zugverbindungen „in Größenordnungen“ eingestellt werden. Die Ost-Verkehrsminister präsentierten daher einen Vorschlag, der allen Ländern ein leicht aufwachsendes Budget gewährt hätte. Doch da spielten die West-Verkehrsminister nicht mit, die nach 25 Jahren Aufbau Ost einen deutlich größeren Anteil vom Kuchen beanspruchen. „Es gab keine Chance auf eine Einigung“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrs-Staatssekretär Klaus Klang (CDU) der Volksstimme. Der Streitfall wurde daher an die Ministerpräsidenten gereicht, die zeitgleich in Bremen tagten. Deren Gespräche dauerten am Freitagnachmittag noch an.

Zur Finanzierung des Schienen-Nahverkehrs überweist der Bund den Ländern jährlich 7,3 Milliarden Euro. Bei der Aufteilung erhält der Osten bislang einen Bonus: Sachsen-Anhalt etwa erhält 5 Prozent (372 Millionen Euro), obwohl der Einwohneranteil nur 2,6 Prozent beträgt. Ende 2014 einigten sich die Länderverkehrsminister in Kiel auf eine Neuverteilung, den „Kieler Schlüssel“: Der Ost-Bonus wird schrittweise abgesenkt, damit der Anteil für die Westländer steigt. Zugleich soll der Bund den Gesamttopf auf 8,5 Milliarden Euro aufstocken. Für den Fall, dass der Bundestopf kleiner als 8,2 Milliarden Euro ausfällt, sollte eine Sperrklausel wirken, damit die Kürzungen für den Osten nicht zu drastisch ausfallen. Das bedeutet aber auch, dass die Zulagen für den Westen etwas spärlicher ausfallen. Das wurde in Nebenklauseln vereinbart. Der Fall ist nun eingetreten, da der Bund lediglich acht Milliarden Euro geben will. Doch an die Nebenklausel fühlen sich die West-Verkehrsminister nun nicht mehr gebunden – sie interpretieren den Kieler Schlüssel anders.

Am Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuss.