SPD spitzt Asylstreit zu

Magdeburg l Die SPD-Fraktion im Landtag erklärt die für Donnerstag anstehende Entscheidung über den Nachtragshaushalt zur Nagelprobe über den Umgang mit Flüchtlingen. Sie will deshalb namentliche Abstimmung beantragen, um die CDU an ihre Seite zu zwingen. „Alle Planungen sind bislang von 30.000 neu ankommenden Flüchtlingen ausgegangen. Im nächsten Jahr wird sicher eine ähnliche Zahl kommen“, sagte Katrin Budde nach einer Fraktionssitzung am Montag.

Sie zielt damit auf Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Der hatte im Volksstimme-Interview gesagt, Sachsen-Anhalt könne künftig höchstens 8000 bis 11.000 Flüchtlinge jährlich bewältigen. Budde fordert, dass Haseloff seinen Ruf nach einer Obergrenze zurücknimmt. „Das Asylrecht ist kein Schön-Wetter-Prinzip, es ist gerade für schwierige Zeiten vorgesehen“, sagte Budde.

Auch innerhalb ihrer Partei gibt es die Forderung nach einer Flüchtlingsbegrenzung, etwa von Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper. Die SPD-Kommunalpolitiker wollte Budde bei einem Treffen am Montagabend einbinden.

Die SPD-Fraktion weiß sie offenbar hinter sich. „Wenn der Innenminister von 30.000 Neu-Anträgen ausgeht und der Ministerpräsident widerspricht, kommen wir uns ziemlich veralbert vor“, kritisiert etwa der Innenpolitiker Rüdiger Erben. Sein Fraktionskollege Matthias Graner, SPD-Chef im Jericho­wer Land, verwies auf die Kommunen, die bis zur Erschöpfung arbeiteten und durch widersprüchliche Signale vor den Kopf gestoßen würden.

Die CDU sieht keinen Grund, sich zu korrigieren. „Wir halten eine Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen für notwendig“, sagte CDU-Fraktionschef André Schröder. Er verwies auf ähnliche Forderungen in der SPD und empfahl Budde einen „innerparteilichen Klärungsprozess“. Die CDU werde dem Nachtragshaushalt zustimmen, betonte Schröder. Einen Zusammenhang mit der Flüchtlingszahl der kommenden Jahre gebe es allerdings nicht. Auch Ministerpräsident Haseloff bekräftigte, Aufnahmen in der aktuellen Größenordnung seien „auf Dauer nicht zu bewältigen“. Am Dienstagmorgen tagt auf Wunsch der SPD der Koalitionsausschuss.

Mit „Verwunderung“ reagiert das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen auf Haseloffs Äußerungen. Der Zickzack-Kurs verunsichere die Bevölkerung und beeinträchtige die Willkommenskultur, sagte Geschäftsführer Mamad Mohamad. Kritik kommt auch von der im Landtag nicht vertretenen FDP. Nicht die Zahl der Flüchtlinge, „sondern das Versagen der Politik“ sei das Problem, sagte Landesvorsitzender Frank Sitta.