Radio-Affäre Vorwürfe gegen Radio SAW teilweise verjährt
Die Landesmedienanstalt konzentriert sich auf zwei von vier umstrittenen Sendungen.
Magdeburg l Mögliche Verstöße gegen das Medienrecht bei Radio SAW sind teilweise bereits verjährt. Lediglich zwei von vier strittigen Sendungen würden aktuell geprüft, sagte Albrecht Steinhäuser, Vorstandsvorsitzender der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA), auf Nachfrage.
Radio SAW hat über Jahre hinweg Werbekunden angeboten, Sondersendungen zu gewünschten Themen zu produzieren. Bezahlen mussten die Kunden offiziell nur Werbespots für das Thema, die Sendung selbst war wie ein redaktioneller Beitrag gestaltet. In vier dieser „SAW-spezial“-Sendungen traten Landesminister der SPD auf. Nicht mehr überprüft werden die Ausgaben mit Sozialminister Norbert Bischoff vom 16. Juli 2012 sowie mit Justizministerin Angela Kolb vom 14. Oktober 2013. „Wir können nur Sendungen innerhalb der letzten sechs Monate überprüfen, alles andere ist verjährt“, sagte Steinhäuser.
Innerhalb der Frist liegen eine Sendung mit Angela Kolb vom 29. Juni dieses Jahres und eine mit Finanzminister Jens Bullerjahn vom 7. September. Sowohl der Sender als auch die beteiligten Ministerien und die Investitionsbank hätten dazu umfangreiche Unterlagen eingereicht, sagte MSA-Vorstandsvorsitzender Steinhäuser.
Laut Rundfunkstaatsvertrag muss Werbung von anderen Programmteilen deutlich getrennt sein. Dauerwerbesendungen müssen gekennzeichnet sein, Sponsoren sind zu Beginn oder am Ende einer Sendung zu nennen. Politische Werbung ist vollständig untersagt.
Mittlerweile hat die Medienanstalt ihren selbstgesteckten Zeitplan zur Aufklärung der Vorwürfe revidiert. Ursprünglich sollte eine Entscheidung bis Ende dieses Monats fallen. Steinhäuser geht nunmehr mit einer Entscheidung „frühestens im Dezember“ aus.
