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Sicherheit Polizei will Pensionäre rekrutieren

Mit den Polizei-Pensionären ruft Innenminister Holger Stahlknecht die letzte Reserve. Ihm fehlt Personal.

Von Matthias Fricke 09.11.2015, 00:01

Magdeburg l In den kommenden Jahren sollte die Zahl der Polizisten im Land von etwa 6.000 (2016) auf etwa 5.700 im Jahr 2018 sinken. So sah es das Personalentwicklungs- konzept der Landesregierung vor. Doch Flüchtlingskrise, Pegida und Magida sorgten für enorme Zusatzbelastung. „Die 6.000 bleiben deshalb erst einmal unser mindestes Ziel. Daran arbeiten wir auch“, sagt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).

Doch ohne Weiteres ist dies nicht zu erreichen. Selbst wenn Polizeischüler in Aschersleben sofort ihre Ausbildung beginnen würden, wären diese frühestens 2018 einsatzbereit. Stahlknecht: „Wir können nicht unsere Polizisten in dieser Zeit auf Verschleiß fahren.“ Und: Schon die anvisierten 6.000 Stellen seien viel zu knapp berechnet, meint die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Deren Vorsitzender Wolfgang Ladebeck meint: „Es sind mindestens 7.000 Beamte nötig, 1.300 weitere im Verwaltungsbereich.“ Aus diesem Grund will Sachsen-Anhalts Innenminister nun aus mehreren Quellen Personal schöpfen.

Rückholung von Pensionären: Diese sollen nicht im Vollzugsbereich eingesetzt werden, weil dies aus rechtlichen Gründen nicht geht. „Sie könnten aber zum Beispiel mit administrativen Aufgaben in den Flüchtlingsunterkünften betraut werden“, so Stahlknecht. Diese Rekrutierung könnte er sich für alle Beamten bis 65 Jahren auf freiwilliger Basis vorstellen. Im Regelfall gehen Polizisten mit 60 Jahren in Pension. In Ausnahmen dürfen sie jeweils um ein Jahr bis zu dreimal ihr Dienstverhältnis verlängern.

Wachpolizei mit erweiterter Ausbildung: 200 Polizisten sollen verkürzt ausgebildet und nur für die Bewachung von Objekten eingesetzt werden. Das Angestelltenverhältnis ist auf drei Jahre befristet. Danach, etwa 2019, könnten sie in einer weiteren verkürzten Ausbildung mit angerechneter Dienstzeit eine reguläre Ausbildung im Polizeivollzugsdienst beginnen. Die Perspektive ist am Ende bei Eignung eine Befähigung im Vollzugsdienst. „Das Anforderungsprofil muss von uns noch erarbeitet werden. Es dürfte aber mit dem des mittleren Dienstes im Polizeivollzug vergleichbar sein“, sagt Stahlknecht. Die Polizeigewerkschaften begrüßen das Vorhaben, machen aber auch Abstriche.