Müllskandal Anklage nun doch zugelassen
Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft war erfolgreich: Das Mammutverfahren um die Tongrube Vehlitz wird nun doch eröffnet.
Magdeburg l In den nächsten Tagen wird am Oberlandesgericht in Naumburg ein großer Lkw vorfahren. Mit dem 7,5-Tonner soll ein Umzug nach Stendal organisiert werden – ein Umzug von 200 Kartons voll mit Akten. Durch diese haben sich die Richter in Naumburg im vergangenen halben Jahr intensiv durchgearbeitet und nun eine Entscheidung des Landgerichts Stendal gekippt: Der Prozess um die illegale Entsorgung von rund 900 000 Tonnen Müll in der Tongrube Vehlitz soll nun doch stattfinden.
Im März hatte das Landgericht Stendal die Eröffnung des Hauptverfahrens überraschend abgelehnt. Die Richter sahen keinen hinreichenden Tatverdacht für unerlaubten Umgang mit Abfällen in Zusammenhang mit der Tongrube Vehlitz. Die Strafkammer ging davon aus, „dass die verfüllten Abfälle der Sonderbetriebsplanzulassung entsprachen beziehungsweise sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit wird feststellen lassen, dass darunter auch Abfälle waren, die nicht genehmigt waren“.
Auch ein vorsätzliches Handeln der Angeschuldigten hinsichtlich der Verfüllung nicht genehmigter Abfälle lasse sich nicht nachweisen, hieß es damals. Gegen den Nichteröffnungsbeschluss hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.
Bevor ein Hauptverfahren eröffnet wird, führt ein Gericht eine Vorprüfung durch. „Die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss höher als 50 Prozent sein, nur dann wird ein Verfahren eröffnet“, sagte ein Gerichtssprecher der Volksstimme. Diese Bedingung sah das Oberlandesgericht im Gegensatz zum Landgericht Stendal als erfüllt an.
Sieben Angeklagte werden sich nun also doch in der Hansestadt zu den Vehlitzer Umweltstraftaten verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen „unerlaubten Umgang mit Abfällen“ und andere Straftaten vor. Sie sollen dafür verantwortlich sein, dass in der Tongrube hunderttausende Tonnen hausmüllähnliche Gewerbeabfälle illegal eingelagert worden sind. Das Motiv: Gewinnsucht.
2005 wurden die Gesetze in Deutschland verschärft. Abfälle müssen seitdem erst in einen Müllofen, bevor sie auf eine Deponie kommen. Die Entsorger kostet das etwa 100 bis 170 Euro pro Tonne. Die Tongrubenbetreiber nahmen den Müll für rund 20 Euro pro Tonne zur Verfüllung ab – ein Millionengeschäft für die Tongrubenchefs und die Entsorger. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft sparte allein der Umweltkonzern Veolia mit diesem Modell Kosten in Höhe von rund 32 Millionen Euro. Etwa 300 000 Tonnen Müll soll Veolia ins Jerichower Land geliefert haben.
Kunststoffe, Holz, Textilien – die Liste der entsorgten hausmüllähnlichen Abfälle ist lang. In der Tongrube Vehlitz haben sich Deponiegase und giftiges Sickerwasser gebildet. Laut dem Landesamt für Geologie und Bergwesen, das für die Gefahrenabwehr zuständig ist, liegen die Sanierungskosten inzwischen bei mehr als zehn Millionen Euro.
Die Tongrubenfirma ist inzwischen insolvent, das Geld kommt bisher aus dem Landeshaushalt. Das Wirtschaftsministerium verhandelt seit Jahren mit Veolia über eine Beteiligung an den Kosten. Die Gespräche sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Nach Informationen der Volksstimme geht es um einen Vergleich in Höhe von sechs bis acht Millionen Euro.
