Landtagswahl Spannend wie lange nicht
Bald wird ein neuer Landtag bestimmt. Dieses Mal ist eine höhere Wahlbeteiligung zu erwarten - die könnte einiges durcheinander wirbeln.
Magdeburg l Die CDU legt bei Landtagswahlen eine auffallende Konstanz an den Tag. Etwa 320 000 Wähler machen ihr Kreuz bei der Union. Das war so 2011, das war 2006 der Fall und auch 1998. Die prozentualen Ergebnisse sehen aber höchst unterschiedlich aus. 2006 erzielte die CDU satte 36 Prozent. 2011 reichte es für ordentliche 32 Prozent. 1998 aber rauschte die Partei mit 22 Prozent in den tiefen Keller.
Wie viel die absolute Stimmenzahl wirklich wert ist, hängt auch von der Wahlbeteiligung ab. 2006 war sie grottenschlecht, und somit bekamen 320 000 Wählerstimmen ein hohes Gewicht. 1998 hingegen wurden die Wahllokale geradezu gestürmt, die Beteiligung lag bei außerordentlichen 71 Prozent – und 320 000 Stimmen waren im Vergleich zur Gesamtwählerzahl mickrig.
Was kommt 2016 auf uns zu? „Das Thema Flüchtlingspolitik wird sicherlich aktivierend wirken“, sagt Meinungsforscher Michael Kunert von infratest dimap. Es spricht einiges dafür, dass wir wieder eine höhere Wahlbeteiligung bekommen. Und es spricht viel dafür, dass mit der AfD eine neue Partei hinzukommt, die viele Wähler für sich mobilisieren kann. Ob die CDU dann noch so locker über die 30-Prozent kommt, wie Umfragen derzeit sagen, ist fraglich. Auch SPD und Linke müssen womöglich mit kleineren Prozentergebnissen leben.
1998 sorgten vor allem zwei Parteien für Bewegung. Zum einen die SPD. Die damals bundesweite Wechselstimmung – hin zu Schröder, weg von Kohl – war Adrenalin auch für die Landtagswahlen. Die SPD lockte zig Tausende Nichtwähler hinterm Ofen vor. Das gelang auch der DVU. Der Rechtsausleger holte erst wenige Tage vor der Wahl die Plakate raus, pflasterte das ganze Land damit zu – und traf den Nerv der Gefrusteten. Auf Anhieb zog die DVU knapp 200 000 Wähler.
Und 2016? Nun, die jüngsten Umfragen sprechen nicht für eine Wechselstimmung. Weder die Linke noch die SPD beeindrucken mit hohen Werten. Allerdings gerät auf der rechten Seite wieder einiges in Bewegung: Die national-konservative AfD erreicht bei aktuellen Umfragen im Osten um die 13 Prozent. Bei den Landtagswahlen im vorigen Jahr zog die AfD in Brandenburg, Thüringen und Sachsen in die Parlamente. Die Wahlbeteiligung blieb in jenen Ländern noch recht mau. Doch 2014 war die Flüchtlingsproblematik noch weit weg. Das ist 2016 anders. Die Gesellschaft ist mittlerweile in hohem Maße elektrisiert, sie ist gespalten. Fast zwei Drittel der Ostdeutschen teilen nicht den Wir-schaffen-das-Optimismus der Kanzlerin. Trendforscher glauben zwar nicht, dass die Beteiligung wieder auf 71 Prozent schnellt – aber mehr Wähler als 2011 sind wahrscheinlich. Was würde das für Sachsen-Anhalt bedeuten?
Die Volksstimme hat folgende Rechnung angestellt: Unterstellen wir, die AfD würde die gleiche Mobilisierungskraft entfalten wie die DVU 1998. Die Rechten holten damals knapp 200 000 Stimmen, das waren etwa neun Prozent aller Wahlberechtigten. Umgerechnet auf unsere aktuelle, kleiner gewordene Wählerschaft wären das gut 167 000 Stimmen.
Die anderen Parteien werden Wähler an die AfD verlieren, sie werden aber auch Nichtwähler gewinnen – nämlich jene, die eine starke AfD verhindern wollen. Unterstellen wir also zudem, die anderen Parteien mobilisieren (prozentual) so viele Wahlberechtigte wie 2011. Das Ergebnis beider Überlegungen: Mehr Wähler (Wahlbeteiligung knapp 60 Prozent), geringere Prozente für die etablierten Parteien und ein äußerst knappes Rennen zwischen Schwarz/Rot und Rot/Rot/Grün. Die AfD käme nach dieser Rechnung auf gut 15 Prozent. Das erscheint nicht unrealistisch.
Wollte die CDU tatsächlich 35 Prozent erzielen (wie in der jüngsten Umfrage), müsste sie – bei einer hohen Wahlbeteiligung – etwa 20 Prozent aller Wahlberechtigten aktivieren: Das gelang ihr zuletzt 2002, doch da gab es eine gewaltige Wechselstimmung hin zum bürgerlichen Lager – die ist derzeit nicht in Sicht.
Die SPD erreicht in der Rechnung einen Wert (18 %), der etwas unter dem jüngster Umfragen liegt, aber durchaus der Stimmung entspricht. Obgleich die SPD auf Landes- und Bundesebene gravierende Änderungen in der Sozialpolitik durchgesetzt hat (Ganztagsanspruch Kita, Mindestlohn), wird dies von vielen Wählern bislang nicht honoriert. „In Sachsen-Anhalt ist zwar keine Wechselstimmung zu erkennen, aber der kleinere Koalitionspartner könnte massive Verluste erleiden“ meint auch Thomas Kliche, Politologe an der Hochschule Magdeburg-Stendal.
Hinzu kommt das Phänomen, dass Sachsen-Anhalts SPD bei Meinungsforschern meist drei bis vier Punkte besser abschneidet als bei der Wahl. So stiegen die Umfrage-Ergebnisse 2011 bis kurz vor der Öffnung der Wahllokale auf 24 Prozent an – dann landete die Partei doch wieder bei 21 Prozent. So ähnlich war das auch 2006 und 2002.
Viel diskutiert werden derzeit die Aussichten für die Linke. Einerseits spricht sie ein Publikum an, das sich sehr leidenschaftlich gegen Rechtspopulisten einsetzt, andererseits dürfen jene fremdenängstlichen Ostdeutschen nicht unterschätzt werden, die bisher treu die Partei wählten. Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte der Volksstimme, er befürchte, dass seine Partei Wähler verliert. Die könnten zu Hause bleiben. Oder auch rechts wählen. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen verlor die Linke kräftig Stimmen an die AfD. In Thüringen waren es im vorigen Jahr 16 000 Stimmen. Das waren 4000 mehr, als etwa die SPD an die Rechtsaußen-Partei abgeben musste.
Soweit die Mathematik. Natürlich sind zwischen den Parteien einige Verschiebungen denkbar. So ist es möglich, dass kleinere Parteien unter dem alles erschlagenden Thema der Zuwanderung kaum Gehör finden und weniger Stimmen erzielen als 2011. Auch die NPD könnte wegen der AfD als Protestpartei ausfallen (wobei: in Sachsen erzielten die Extremen trotz AfD 4,9 %). Denkbar ist auch, dass die Grünen etwas an Mobilisierungskraft verlieren: 2011 hatten sie – wenige Tage nach der Reaktorkatastrophe in Japan – einen enormen Zulauf, der 2016 etwas abebben dürfte. Die FDP könnte ein paar Schritte aus ihrem Jammertal herauskommen, ohne aber den Sprung über die 5-Prozent-Hürde zu schaffen.
Die nächsten Umfragen sind im Januar und Februar zu erwarten. Viele entscheiden sich aber erst kurz vor Schluss, wissen Meinungsforscher. Es bleibt also spannend.
