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Landtagswahl Liberale peilen acht Prozent an

Sachsen-Anhalts FDP-Spitzenkandidat Frank Sitta schwört seine Partei auf den Wiedereinzug in den Landtag ein.

Von Michael Bock 05.01.2016, 00:01

Magdeburg l Knapp zehn Wochen vor der Landtagswahl verbreitet FDP-Spitzenmann Frank Sitta Optimismus. „Ich glaube fest daran, dass es uns gelingt, wieder in den Landtag zu kommen“, sagte der 37-Jährige am Montag der Volksstimme. „Wir haben uns das Ziel gesetzt, acht Prozent zu holen.“ 2011 war die FDP aus dem Landtag geflogen.

Dass die Liberalen in Sachsen-Anhalt nach Umfragen zuletzt unter drei Prozent lagen, ficht Sitta, der seit April 2015 auch Landeschef ist, offenbar nicht an. 60 Prozent der Sachsen-Anhalter seien noch unschlüssig, wen sie wählen würden, sagte er. „Da ist viel Potenzial. Sachsen-Anhalt ist für Überraschungen gut.“ Außerdem: Im vorigen Jahr hätten auch die Liberalen in Hamburg und Bremen deutlich schlechtere Umfragewerte als Wahlergebnisse gehabt.

Am 13. März werden in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki weiß, wie wichtig ein gutes Abschneiden der Liberalen ist. „Für uns ist jede Wahl eine Schicksalswahl auf dem Weg zum Wiedereinzug in den Bundestag“, sagte er. „Was wir brauchen, sind Erfolgsmeldungen.“

Am Mittwoch, beim Dreikönigstreffen in Stuttgart, will Bundeschef Christian Lindner die FDP auf seine neue Wahlkampfidee einschwören. Er fordert ein „Deutschland-Update“, eine Art Modernisierungsschub für die Infrastruktur, die Bildungs- und Wirtschaftspolitik.

Einen „Vorwärtsruck“ wünscht sich Sitta auch für Sachsen-Anhalt. Das Land werde derzeit unter Wert regiert, sagte der Geschäftsführer einer kleinen Veranstaltungsagentur. Weiter: „Sachsen-Anhalt hat viele Potenziale. Wir nutzen sie zu wenig.“ Deutschland sei der Motor Europas – und Sachsen-Anhalt hinke unter der Haseloff-Regierung hinterher. Sitta fügte hinzu: „Sachsen-Anhalt hat in den letzten fünf Jahren erheblich an Dynamik verloren: letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz bei den Firmen-Neugründungen, stagnierende Arbeitslosenzahlen, die höchste Abwanderung von Arbeitskräften, die längsten Schulwege. Die Kontinuität, von der Ministerpräsident Haseloff spricht, bedeutet Stillstand. Es fehlen Ideen und Visionen für das Land. Die große Koalition verwaltet den Niedergang.“

Die Liberalen wollen den Gründergeist im Land befördern. „Unser Ziel ist es, dass man in Sachsen-Anhalt innerhalb von 48 Stunden seine eigene Firma gründen kann“, sagte Sitta. Startups sollten in den ersten zwei Jahren „von allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen werden“. Sitta: „Die fleißigen, mutigen und intelligenten Köpfe in unserer Heimat brauchen diese zwei Jahre, um ihre Geschäftsidee zum Laufen zu bringen, bevor die deutsche Bürokratie – mit all ihrer Gründlichkeit – zuschlägt.“

Das Schulsystem wollen die Liberalen modernisieren. Sitta sagte: „Binnen zehn Jahren werden wir jedem Schüler ein Notebook als Arbeitsgerät anbieten. Wir werden den Lehrplan entschlacken und – in Zeiten von Google und Wikipedia – von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung umsteigen.“

Die FDP werde Referendariatsplätze anheben, mehr Lehrer neu einstellen und deren Bezahlung verbessern. Denn, so Sitta: „Solange unsere Lehrer weniger verdienen als in unseren Nachbarbundesländern, müssen wir uns über Lehrermangel nicht wundern. Im Wettbewerb um die besten Köpfe ist diese Investition in unsere Zukunft notwendig.“ Zudem werde es mit der FDP keine Schulschließungen mehr geben.

Auch die innere Sicherheit gehört zu den Wahlkampf- Schwerpunkten der FDP. „Wir setzen auf Verbrechens­aufklärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung und die Bekämpfung von Drogenbanden statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten“, sagte Sitta.