Rechnungshof Stresstest kommt noch
Der Präsident des Landesrechnungshofes fordert eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.
Magdeburg l Rechnungshofpräsident Kay Barthel hat bei einem Pressegespräch am Freitag in Magdeburg an die künftige Landesregierung appelliert, endlich eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Zwar werde damit das Budgetrecht des Landtags eingeschränkt. Doch die Schuldenbremse sei ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. "Sie zwingt dazu, mit den vorhandenen Einnahmen auskömmlich zu wirtschaften", sagte Barthel. Sachsen-Anhalt hat eine Gesamtverschuldung von 20,5 Milliarden Euro.
Barthel lobte, dass es gelungen sei, in dieser Legislaturperiode (2011 bis 2016) ohne neue Schulden auszukommen und sogar Alt-Kredite abzubauen. Er sprach von einer "finanzpolitischen Trendwende". Zugleich betonte er: "Es wäre wesentlich mehr drin gewesen." Schließlich habe auch Sachsen-Anhalt von sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen profitiert. Barthel: "Die Rahmenbedingungen waren optimal."
Mit Blick auf die nächsten Jahre, in denen Zuweisungen des Bundes und der EU deutlich zurückgehen werden, sagte der Präsident: "Der finanzpolitische Stresstest für Sachsen-Anhalt steht noch bevor." In den zurückliegenden Jahren sei ein guter Anfang gemacht worden. "Aber das ist kein Grund zur Entspannung. Die Aufgabe wird größer."
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