Rechnungshof Zeiten werden härter
Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof warnt vor teuren Wahlkampfversprechen.
Magdeburg l Der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel, sagte am Freitag: „Die nächste Wahlperiode wird der finanzpolitische Stresstest für Sachsen-Anhalt.“ Er verwies darauf, dass die Zuweisungen der EU und des Bundes deutlich zurückgehen würden. Dazu kämen Unwägbarkeiten. „Steigenden Zinsen und sinkende Steuereinnahmen sind wahrscheinlich“, sagte der Präsident. „Sie bedeuten auf jeden Fall ein Haushaltsrisiko.“
Barthel mahnte, den Konsolidierungspfad „nicht durch überzogene Ausgabewünsche zu gefährden“. Kritisch äußerte er sich zur geplanten Entlastung der Eltern von Kita-Kosten. Er sagte, die Ausgaben für die Kinderförderung seien bereits von 193 Millionen Euro im Jahr 2012 auf jetzt 279 Millionen Euro gestiegen. Zudem werde mehr Geld für Polizisten und Lehrer ausgegeben. Eigentlich sollte die Zahl der Polizisten bis zum Jahr 2025 auf unter 5000 sinken. Doch jetzt überbieten sich die Parteien in ihren Forderungen. Die CDU dringt bis 2025 sogar auf 7000 Polizisten.
Nach Angaben von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) wurden 2015 fast doppelt so viele neue Stellen geschaffen als geplant – exakt 1062 statt 559. Er sagte, der langfristige Konsolidierungskurs trage Früchte. Bullerjahn: „Wir haben uns die finanzpolitischen Spielräume geschaffen, um auch größere Herausforderungen zu meistern und neue politische Projekte umzusetzen.“
Auch Barthel lobte, dass es gelungen sei, in dieser Legislaturperiode (2011 bis 2016) keine neuen Schulden zu machen und Alt-Kredite abzubauen, zuletzt 100 Millionen Euro. Das sei eine „finanzpolitische Trendwende“. Aber: „Es wäre wesentlich mehr drin gewesen.“ Denn auch Sachsen-Anhalt habe von sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen profitiert: „Die Rahmenbedingungen waren optimal.“ Das Land habe zwischen 2011 und 2015 allein rund 1,2 Milliarden Euro durch die extrem gesunkenen Zinsen eingespart. Dieser Betrag hätte komplett in die Schuldentilgung gehen können, sagte Barthel. Das Land hat einen Schuldenberg von 20,5 Milliarden Euro angehäuft. Das ist der Landes-Etat von zwei Jahren.
Zuletzt hatte die Wirtschafts- und Prüfungsgesellschaft PwC erklärt, Sachsen-Anhalt müsse weiter kräftig sparen. Die Schuldenbremse im Jahr 2020 mit einem Etat ohne neue Kredite könne nur bei einem „äußerst ambitionierten“ Konsolidierungskurs eingehalten werden.
