Mit 1,5 Millionen Euro an die Macht

Magdeburg l Mit 1,5 Millionen Euro übersteigt das Budget des Landeswahlkampfes der SPD das CDU-Budget in Höhe von 670 000 Euro um mehr als das Doppelte. Allein für die Plakatwerbung wollen die Sozialdemokraten 440 000 Euro ausgeben. Zur Landtagswahl 2011 war das Budget der SPD mit 900 000 Euro noch deutlich geringer bemessen. Zum Vergleich: 2011 fielen die Budgets von CDU (670 000 Euro) und Die Linke (570 000 Euro) ähnlich hoch aus, wie in diesem Jahr.

Die Angaben gehen aus einer aktuellen Umfrage der Volksstimme zu den Wahlbudgets der Parteien hervor. Die Landesverbände von CDU, SPD, Die Linken, Grüne, FDP und AfD sollten Auskunft geben zur Budget-Höhe, zu Spenden, zu den Wahlkampf-Anteilen mit den höchsten Ausgaben und zur Zusammenarbeit mit Werbeagenturen. Am bereitwilligsten beantworteten Die Linken die Fragen. Besonders zugeknöpft zeigte sich die CDU. Als einzige Partei verzichtet die AfD auf Unterstützung einer professionellen Werbeagentur. Obwohl die Rechtskonservativen hierzulande zum ersten Mal bei einer Landtagswahl antreten, ist ihr Wahlbudget mit 300 000 Euro ähnlich hoch wie das der FDP (200 000 Euro) und der Grünen (320 000 Euro).

Beim Wahlkampf, bei dem es darum geht, jeden einzelnen Bürger zu erreichen, vertrauen die Parteien noch traditionellen Werbemitteln. Besonders deutlich wird das bei der SPD. Den Großteil ihres 1,5-Millionen-Euro-Budgets gibt die Partei für Plakate (440 000 Euro) und Druckerzeugnisse (400 000 Euro) aus. Auch bei den Linken (190 000 Euro) und der AfD (115 000 Euro)  bildet die Plakatwerbung im Budget den größten Einzelposten. Geld für Online-Auftritte oder Smartphone-Apps im Wahlkampf nehmen vor allem die Grünen, die FDP und die Linken in die Hand. Interessant: Die FDP will die Hälfte ihres Wahlkampf-Budgets über Spenden einwerben.

Wie viel Geld die Parteien im Wahlkampf ausgeben, bleibt ihnen selbst überlassen.  Sie können dazu Eigenmittel aus dem Parteivermögen heranziehen und Spenden einsammeln. Das Parteiengesetz der Bundesrepublik regelt die Höhe von staatlichen Zuschüssen, die an die Parteien jählich ausgezahlt werden. Dies soll der Wahrung ihrer Funktionsfähigkeit dienen und für Unabhängigkeit und Chancengleichheit sorgen.
Alle Parteien, die mindestens 0,5 Prozent der Stimmen bei Bundestags- und Europawahlen oder ein Prozent bei Landtagswahlen gewinnen, erhalten bis zur nächsten Wahl jährlich 0,70 Euro pro für sie abgegebener Stimme. Für die ersten vier Millionen Stimmen erhöht sich dieser Betrag auf 0,85 Euro.