Haseloff fordert nationale Lösung

Magdeburg/Berlin l Wenn es nach dem EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März keine greifbaren Erfolge gebe, müsse die Kanzlerin „die Integrität der Staatsgrenzen sichern“, sagte  Haseloff. Merkel kritisierte indes in einem Volksstimme-Interview das Vorgehen Österreichs. Der Alpenstaat hatte jüngst mit den Ländern des Westbalkans die Durchreise auf der Balkan-Route massiv erschwert. Merkel sagte: „Wer die nationalen Grenzen schließt, bewirkt damit nichts gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegung. Er riskiert obendrein auf Dauer einen Schaden für unsere Wirtschaft.“ Und: „Wir müssen dauerhafte, auch morgen noch vertretbare Lösungen finden – und vor allem Lösungen, die nicht einseitig etwas festlegen, was andere Länder dann ertragen müssen.“ Griechenland dürfe mit dem Problem nicht allein gelassen werden, sagte sie.

Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den nächsten Tagen mehr als 100 000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten.

Die Kanzlerin lehnte am Dienstag Forderungen nach einer schnellen Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland ab. Mit Blick auf ihre Aufnahme-Entscheidung im Sommer 2015, als Tausende Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen in Ungarn ausharrten, sagte sie, die Situation sei nicht vergleichbar. Angesichts der „sehr schwierigen Lage“ an der griechisch-mazedonischen Grenze bestehe dringender Handlungsbedarf, erklärte sie nach Beratungen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovi. Sie forderte, „die Politik des Durchwinkens zu beenden“ und zum Schengen-System zurückzukehren.

Reiner Haseloff sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die meisten europäischen Staaten hätten sich längst für die Kontrolle und Schließung ihrer Grenzen entschlossen. „Die Frage ist nur noch, ob Deutschland dazustößt oder ob es weiter einen Sonderweg gehen wird. Und das glaube ich nicht, denn die Kanzlerin ist eine Europäerin, und sie ist in der Lage, den Realitäten ins Auge zu sehen.“

Am Freitag hatte Haseloff im Bundesrat gesagt: „Vereinbarungen wie Schengen und Dublin können nicht dauerhaft außer Kraft gesetzt sein. Wir sollten nicht den Eindruck entstehen lassen, dass wir das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand haben oder versuchen, Probleme auszusitzen.“ Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Eines der wichtigsten Ziele müsse es sein, den Schutz der Grenzen wiederherzustellen: „Gelingt dies nicht und kann die EU-Außengrenze nicht wirksam geschützt werden, müssen wir zu nationalen Handlungsoptionen übergehen.“

Merkel bekräftigte, dass sie weiter auf eine europäische Lösung setze. Diese werde „auch nur Schritt für Schritt zu erreichen sein“, sagte sie. „In Europa dauert manches lange. Das wissen wir, aber ein wichtiger Schritt war es zum Beispiel, dass sich im Februar alle EU-Länder zum Nato-Einsatz bekannt haben; wie auch das Bekenntnis aller 28 Staaten zu dem Ziel, die illegale Migration zu bekämpfen.“