Politik Rückwärtsrolle des Sportministers
Holger Stahlknecht wollte in der Anwaltskanzlei von Landessportbund-Chef Andreas Silbersack einsteigen. Nun zog er die Notbremse.
Magdeburg l Noch am Montagvormittag hatte Silbersack der Volksstimme bestätigt, dass Stahlknecht am 15. März – also bereits zwei Tage nach der Landtagswahl – als stiller Gesellschafter in die auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei „SMK Silbersack Mägel & Kollegen Rechtsanwälte“ (Halle) einsteigen werde. Stahlknechts Zulassung als Rechtsanwalt ruht derzeit. Sportminister Stahlknecht und Sportbund-Chef Silbersack – beide sind Duz-Freunde – hatten den mehrfach kurz vor der Pleite stehenden LSB wieder in ruhigere Fahrwasser gebracht.
Bei den LSB-Verhandlungen war es um viel Geld gegangen. Letztlich wurde der Sportbund verpflichtet, über mehrere Jahre insgesamt 1,35 Millionen Euro in die Landeskasse zu zahlen. Dafür verzichtete das Land auf Rückforderungsansprüche von knapp 3,1 Millionen Euro.
Ganz nebenbei: Silbersack zieht es in die Politik. Sollte die FDP wieder ins Parlament einziehen, hat er gute Aussichten auf ein Landtagsmandat. Die Liberalen haben ihn auf den Listenplatz sechs gewählt. Er müsste dann als Parlamentarier die Minister kontrollieren.
Auch Stahlknecht bestätigte am Montag zunächst den geplanten Einstieg bei Silbersack. „Interessenskonflikte sehe ich nicht“, sagte er.
Im Landtag rief das Vorhaben dagegen viel Kritik hervor. Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der Linken, schäumte: „Das ist eine völlig indiskutable Verknüpfung wirtschaftlicher und politischer Interessen.“ Stahlknecht bewege sich in einer „absoluten Grauzone“. Gallert: „Damit wird das Ansehen der Politik beschädigt.“
Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel nannte das Vorhaben Stahlknechts „kritikwürdig“. Er sagte der Volksstimme: „Das ist nicht geeignet, Vertrauen in das Agieren von Politikern herzustellen.“
SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sagte: „Das ruft bei mir keine Begeisterungsstürme hervor.“ CDU-Fraktionschef André Schröder teilte mit: „Es ist weder eine Umsatz- noch eine Gewinnbeteiligung mit der Kanzlei von Herrn Silbersack vereinbart worden. Einen Verstoß gegen gesetzliche Regelungen können wir deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen.“
Stahlknecht und Silbersack erkannten kurz vor der Landtagswahl doch noch die politische Brisanz der Angelegenheit und ruderten zurück. Per Fax teilte Silbersack am Nachmittag mit, „nach Rücksprache mit dem Kollegen Holger Stahlknecht und zur Abwendung möglicherweise entstehender Irritationen“ trete Stahlknecht nicht zum 15. März in die Kanzlei „SMK-Rechtsanwälte“ ein. Der Eintritt werde „bis auf weiteres hinausgeschoben“.
Schon einmal hatte Stahlknecht wegen seiner Arbeit als Rechtsanwalt Kritik einstecken müssen. 2010 vertrat er den damaligen Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg. Zu dieser Zeit gehörte Stahlknecht als Innenpolitiker dem Landtag an.
