Landtagswahl Die Spannung wächst
Am Sonntag entscheiden rund 1,9 Millionen Sachsen-Anhalter über die Zusammensetzung des Landtags bis 2021.
Magdeburg l Die Spannung vor der Wahl ist diesmal besonders groß, die Nervosität bei den Parteistrategen wächst. Umfragen lassen zwar einen Trend erkennen. Doch es gibt viele Fragezeichen.
Meinungsforscher sehen die CDU mit großem Abstand vorn. Zuletzt kam die Union auf 32 Prozent. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die höchsten Sympathiewerte. Dem Koalitionspartner der CDU, der SPD, droht eine schwere Wahlniederlage. Die Sozialdemokraten sind in den Umfragen der zurückliegenden Monate unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Zuletzt wurde die Partei, die noch von 1994 bis 2002 den Ministerpräsidenten stellte, bei nur 14 Prozent verortet. Das wäre Platz vier – hinter CDU, Linken und AfD.
Die Linke liegt in Umfragen mit einem Wert um die 20 Prozent konstant auf dem zweiten Platz. Die Alternative für Deutschland (AfD), bislang nicht im Landtag, käme auf bis zu 19 Prozent. Die Grünen müssen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Auch der FDP, 2006 aus dem Landtag geflogen, steht eine Zitterpartie bevor. Allerdings: Viele Sachsen-Anhalter sind noch unsicher, wen sie wählen sollen.
Im Wahlkampf hat die Flüchtlingskrise alle Landesthemen überlagert. Die Regierung wirbt vor allem damit, dass die Arbeitslosigkeit nahezu halbiert wurde und dass das Land in der abgelaufenen Legislaturperiode (2011 bis 2016) erstmals ohne neue Schulden auskam. Die Opposition verweist zum Beispiel auf das gescheiterte Personalkonzept (zu wenig Lehrer, zu wenig Polizisten) und Nullwachstum in der Wirtschaft.
Umfragen zufolge reichen die Stimmen derzeit nicht für ein vor allem von den Linken angestrebtes rot-rotes (Linke/SPD) oder rot-rot-grünes Bündnis. Momentan gibt es nur eine Mehrheit für die Fortsetzung der seit 2006 regierenden Koalition von CDU und SPD. Dieses Regierungsmodell ist auch die von den Sachsen-Anhaltern bevorzugte Variante. Die CDU hat der SPD im Wahlkampf bereits mehrfach eine Fortsetzung der Koalition angeboten. Haseloff wirbt für eine „stabile Koalition der Mitte“. Die SPD hat keine Koalitionsaussage getroffen. Ein Bündnis mit der AfD lehnen alle Parteien ab.
Was aber, wenn es am Wahlabend nicht einmal für Schwarz-Rot reichen sollte? Die Grünen haben bereits erklärt, gegebenenfalls zu einer sogenannten Kenia-Koalition – also einem schwarz-rot-grünen Bündnis – bereit zu sein. Hinter vorgehaltener Hand werden auch andere Varianten durchgespielt – etwa eine schwarz-rote Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen.
Die Ungewissheit lässt viel Raum für Spekulationen. Unstrittig ist: Sachsen-Anhalt ist bei Wahlen unberechenbar. Hier erreichte die rechte DVU 1998 ein Ergebnis von 12,9 Prozent. Das Land gilt zudem als Polit-Labor der Republik. Zwischen 1994 und 2002 gab es das „Magdeburger Modell“, eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung. Damit wurde die PDS, heute Linke, hoffähig gemacht.
Das Dresdner Institut für Wirtschaftsforschung warnt bereits, dass ein starkes Abschneiden der AfD zum negativen Standortfaktor für Sachsen-Anhalts werden könnte. Das Land würde jedenfalls bundesweit über Wochen in die negativen Schlagzeilen geraten.
Sollten die Sozialdemokraten ein Ergebnis einfahren, wie es Umfragen prognostizieren, könnte es für SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde sehr ungemütlich werden. Es dürfte Druck von der Basis kommen. Schwer vorstellbar ist, dass sie dann weiter Landesvorsitzende bliebe. Einerseits.
Andererseits hätte Budde selbst bei einer Wahlschlappe die Chance, in einer Neuauflage von Schwarz-Rot Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin zu werden.
