Druck auf künftige Regierung wächst

Magdeburg l Hilferuf aus dem Salzlandkreis: Landrat Markus Bauer (SPD) hat am Mittwoch in Magdeburg gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Roger Stöcker das Ideenpapier „Kommunen2030“ vorgestellt und ein desaströses Bild von der Lage der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt gezeichnet. Weil die Bevölkerung schrumpfe und Fachkräfte abwanderten, würden Wirtschaftskraft und Steueraufkommen der Kommunen sinken, die ihrerseits gleichbleibende oder steigende Kosten für Verwaltung, Infrastruktur und Versorgung der verbliebenen Menschen zu stemmen hätten.

Das führe zu weiterer Abwanderung und letztlich zu einer Abwärtsspirale, die für einige Orte das Aus bedeuten könnte, fürchtet Bauer, der selbst bis 2014 Bürgermeister von Nienburg/Saale war. „Einige Gemeinden stecken bereits in dieser Spirale“, sagte der 44-Jährige, in dessen Landkreis sich bereits heute 17 von 21 Kommunen in der Haushaltskonsolidierung befinden.

Bei Gemeinde- und Stadträten vor Ort mache sich ob der kaum noch vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten Frust breit, ergänzte Roger Stöcker. Der Hecklinger SPD-Stadtrat warnte davor, dass Identifikation und Engagement der Bürger für ihre Gemeinde wegbrechen könnten.

Bauer und Stöcker fordern deshalb nicht nur einen auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Umdenkprozess in den Städten und Gemeinden, sondern sehen vor allem das Land in der Pflicht, zu helfen. „Es kann doch nicht sein, dass die Regierung seit Jahren Schulden abbaut, während die Kommunen dauerhaft unterfinanziert und mit steigenden Schulden konfrontiert sind“, sagte Bauer.

Er verlangt deshalb wie schon vor der Landtagswahl der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (parteilos) von der künftigen Landesregierung eine schnelle Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Das beinhalte eine Einmalzahlung von 300 Millionen Euro an die Kommunen, damit diese ihre Kassen in Ordnung bringen und Pflichtausgaben wie Gehälter wieder aus den laufenden Einnahmen bezahlen können. Zudem müssten die Kommunen langfristig finanziell besser ausgestattet werden und die Möglichkeit haben, trotz sparsamer Haushaltsführung Kultur, Vereins- und Gemeindeleben zu fördern. Und erfolgreiches Sparen dürfe nicht in sinkenden Landeszuweisungen münden, heißt es im Ideenpapier.

Dessen Veröffentlichung fällt nicht zufällig in die Woche direkt nach der Landtagswahl. Man wolle Einfluss auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen nehmen, so Bauer. Der Landrat hofft auf einen parteiübergreifenden Paradigmenwechsel, nicht zuletzt im bislang SPD-geführten Finanzministerium. „Jetzt werden die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt.“