Sachsen-Anhalt An der CDU-Basis regt sich Unmut
Nicht jeder kann sich mit einem Bündnis von CDU, SPD und Grünen anfreunden.
Magdeburg l In der Union regt sich Widerstand gegen eine Koalition von CDU, SPD und Grünen. In einem offenen Brief des Stadtverbands Landsberg (Saalekreis) an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wird eindringlich vor einer sogenannten Kenia-Koalition gewarnt.
Es gebe nur „geringe programmatische Schnittmengen“ der drei Parteien, heißt es in dem Brief. „Die Koalitionsbildung wird erkennbar mit für uns unzumutbaren Zugeständnissen verbunden sein.“ Die CDU müsse sich die Zustimmung des Wahlverlierers SPD „teuer erkaufen“. Das führe „zu einem sich an der Basis bereits abzeichnenden Verlust von Rückhalt und entspricht auch nicht dem Wählerwillen“.
Und: „Anstatt sich mit der Frage zu beschäftigen, warum sich etwa ein Viertel der Wähler – sicherlich nicht alles Extremisten – der neuen Kraft AfD zugewandt hat, sieht diese Form der Koalitionsbildung nach ,Regierungsbildung um jeden Preis’ aus, was bei den kommenden Wahlen auf Landes- und vor allem auf Bundesebene in einem Desaster enden muss.“
Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel sagte am Freitag der Volksstimme: „Ich höre auch Bedenken an der Parteibasis. Eine Koalition mit den Grünen wird von einigen sehr kritisch gesehen.“ Er bekräftigte, dass die CDU eine Allianz mit der Linken oder der AfD strikt ablehne. Eine Regierungsbildung sei also nur in dem Dreierbündnis von CDU, SPD und Grünen möglich.
Webel bestätigte, dass in Teilen der Union auch eine CDU-Minderheitsregierung favorisiert werde. Der Parteichef lehnt dies mit Verweis auf das „Magdeburger Modell“, eine zwischen 1994 und 2002 von der PDS tolerierte SPD-Minderheitsregierung, vehement ab. „Davon hat sich die SPD bis heute nicht erholt“, sagte er.
Der Arbeitgeberverband der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt forderte am Freitag, dass die CDU das Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium übernimmt. Derzeit ist Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner (SPD) für dieses Ressort im Gespräch. In der Stellungnahme des Verbandes heißt es: „Es kann nicht sein, dass sich die Christdemokraten eines der wichtigsten Regierungsressorts von der Partei mit dem schlechtesten Wahlergebnis, der SPD, aus der Hand nehmen lassen.“
Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen trafen sich Freitagmorgen zu einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses. Die Grünen hatten kurzfristig auf dieses Treffen gepocht. Zuvor hatte es in der Arbeitsgruppe Bildung Streit um die Schulpolitik gegeben. „Wir haben schnell festgestellt, dass es sich in großen Teilen um Verständnisfragen handelt“, sagte Haseloff nach der Sitzung. Die Gemeinschaftsschulen würden nicht abgeschafft. „Wir haben von Anfang an klar gesagt, dass die Grundlagen, die wir in der letzten Legislaturperiode gesetzlich geschaffen haben, weiter gelten“, sagte Haseloff. „Wir wollen Ruhe im System haben.“ Damit bleibt auch die Schullaufbahn-Empfehlung so, dass Eltern sie beim Wechsel ihrer Kinder von der Grundschule auf eine weiterführende Schule nicht unbedingt befolgen müssen.
Spannend wird es am Sonntag. Mitglieder der Arbeitsgruppe „Integration, Stärkung der Demokratie“ versuchen, eine gemeinsame Formulierung in der Flüchtlingsfrage zu finden. Im Wahlkampf war dies eines der umstrittensten Themen. SPD und Grüne hatten Haseloff wegen dessen Forderung nach einer Integrationsobergrenze von 12 000 Flüchtlingen heftig angegriffen.
