Landtag Spannung vor der Präsidentenwahl
In Sachsen-Anhalt tritt das neue Parlament erstmals zusammen. Und trifft sogleich wichtige Entscheidungen.
Magdeburg l Der Landtag von Sachsen-Anhalt konstituiert sich am Dienstag in Magdeburg. Spannung verspricht die geheime Wahl des Landtagspräsidenten und die seiner beiden Stellvertreter. Als stärkste Fraktion hat die CDU das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Die Union schickt den Altmärker Hardy Peter Güssau ins Rennen. Der 53-Jährige ist nach aktueller Rechtslage gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Enthaltungen werden dabei wie nicht abgegebene Stimmen gezählt.
Güssau könnte somit auf Dieter Steinecke (71, Magdeburg) folgen, der das Amt im vorigen Dezember nach dem Rücktritt von Detlef Gürth übernommen hatte. Steinecke war für den neuen Landtag nicht mehr angetreten.
Güssau ist seit 2006 Landtagsabgeordneter. Zuvor war er Lehrer (Geografie und Geschichte) am Rudolf-Hildebrand-Gymnasium in Stendal. In der Kommunalpolitik ist er nach wie vor stark verankert. Den Umgang mit der AfD sieht der passionierte Motorradfahrer als große Herausforderung. „Man muss den Kameraden sagen, dass sie nicht mehr auf dem Marktplatz sind, sondern dass im Parlament Regeln eingehalten werden müssen.“
Im neuen Parlament sitzen 87 Abgeordnete. Die CDU zieht mit 30 Parlamentariern in den Landtag ein, gefolgt von der AfD (25), der Linken (16), der SPD (11) und den Grünen (5). Der Frauenanteil im neuen Landtag liegt bei nur 26,4 Prozent. In der zurückliegenden Wahlperiode (2011 bis 2016) waren es noch 32,4 Prozent.
Die beiden zweitgrößten Fraktionen dürfen jeweils einen Vizepräsidenten vorschlagen. Die AfD hat Daniel Rausch (52) nominiert, die Linke ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert (52). Die Linke hat bereits angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. CDU, SPD und Grüne wollen die Entscheidung jedem Abgeordneten selbst überlassen.
AfD-Partei- und Fraktionschef André Poggenburg hatte gesagt, wenn Rausch ohne Grund abgelehnt werde, könne er das nur als Sabotage werten.
Kuriosum am Rande: Ausgerechnet der im November 2015 vom Amt des Landtagspräsidenten zurückgetretene Detlef Gürth eröffnet die erste Sitzung. Er sitzt seit 1990 im Parlament und ist mit 54 Jahren der älteste Dienstälteste. Damit ist er laut Geschäftsordnung der Alterspräsident.
