Mehr Lehrer, mehr Polizisten

Magdeburg l Die Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich in der Nacht zum Sonnabend auf Kernpunkte einer Koalition geeinigt. Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einem „historischen Tag". Die grundsätzliche Arbeit zum Koalitionsvertrag sei zum Abschluss gebracht worden, sagte er nach dem elfstündigen Sitzungsmarathon des Koalitionsausschuss in Magdeburg. Jeder der drei Partner finde sich in dem Papier wieder, so der CDU-Politiker.

SPD-Landeschef Burkhard Lischka sagte, man habe „einen wichtigen Grundstein gelegt". „Wir als SPD werden für diese Regierung kämpfen", so Lischka. Alles andere als eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen sei schlecht für Sachsen-Anhalt. Der Koalitionsvertrag habe „Hand und Fuß". Alle Punkte des Vertrages seien nun ab sofort „gemeinsame Forderungen".

Grünen-Landeschefin Cornelia Lüddemann bekannte, es sei „nicht alles so einfach" gewesen bei den Verhandlungen. „Sonst hätten wir heute nicht so lang gesessen", sagte sie. Im Koalitionsvertrag würden nun jedoch viele grüne Inhalte enthalten sein.

Zur Einigung gehören unter anderem folgende Punkte:

Die Zahl der Lehrer und der Polizisten wird angehoben. Bei den Polizisten soll es von derzeit knapp unter 6000 bis zum Jahr 2020 auf 6400 raufgehen. Dazu müssten jährlich 450 junge Polizisten eingestellt werden.

Die Kommunen sollen mehr Geld bekommen. Sie sollen mindestens 100 Millionen Euro mehr erhalten. Zusätzlich soll es ein kommunales Beschäftigungsprogramm geben, um die Kommunen bei den Kosten für Langzeitarbeitslose zu entlasten.

Das Kinderförderungsgesetz wird überarbeitet, damit Eltern bei den Kita-Beiträgen entlastet werden. Nach Volksstimme-Informationen soll das jedoch in geringerem Umfang geschehen als bislang vermutet worden ist. Es soll weder ein kostenloses Kita-Jahr (CDU-Vorschlag), noch eine Begrenzung des Kita-Beitrages bei 190 Euro (SPD), noch eine Staffelung nach Einkommen (Grüne) geben. Dies sei alles zu teuer, hieß es nach der Sitzung.

Der Ausbau der Elbe ist vom Tisch. Die Grünen haben sich durchgesetzt, er wird nicht in den Vertrag aufgenommen. Die A14 wird weitergebaut.

Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll erhöht werden.

Für den Umwelt- und Naturschutz soll es mehr Geld geben. Auch in den Radwegeverkehr sollen auf Wunsch der Grünen mehr Mittel fließen.

Für all diese Vorhaben kündigte Haseloff an, die Haushaltsdisziplin wahren zu wollen.

Am heutigen Sonnabend trifft sich die CDU-Fraktion in Halle zu einer Sondersitzung, um über den Entwurf des Koalitionsvertrages zu beraten. Spätestens am Dienstag wollen die Parteispitzen die Verhandlungen abschließen. Dabei soll es auch um die Ressortverteilung gehen. Schon jetzt ist klar, dass die Grünen ihre zwei geforderten Ministerien nicht bekommen werden. Es soll ein Haus für die Partei geben, dieses werde „aufgewertet", sagte Grünen-Chefin Cornelia Lüddemann nach der Sitzung. Es komme nicht immer auf die Anzahl der Ministerien an, sondern auch darauf, wie ein Ministerium „ausgestattet" sei, sagte Lüddemann.

Nach der Entscheidung über die Personalfragen wird es mehrere Regionalkonferenzen der SPD geben. Zum Ende der Woche hin sind Parteitage von CDU, SPD und Grünen geplant, die die Vereinbarungen absegnen sollen. Am 25. April könnte dann der Landtag Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) für eine zweite Amtszeit wählen.