Streit in der AfD Poggenburg auf Distanz zu Petry
Sachsen-Anhalts Parteivorsitzender André Poggenburg rügt den Politikstil von Bundeschefin Frauke Petry.
Magdeburg l Im vergangenen Sommer hatte Petry den AfD-Gründer Bernd Lucke aus der Partei gedrängt, mittlerweile steht sie selbst unter Druck. Vor dem am Sonnabend beginnenden Bundesparteitag warnt Petry vor einem weiteren Rechtsruck und droht indirekt mit Rücktritt. Von Sachsen-Anhalts Landeschef Poggenburg gibt es dafür heftige Kritik. Derartige Drohungen seien „charakterlich bedenklich“, sagte er der Volksstimme.
Poggenburg führt die 25-köpfige Magdeburger Landtagsfraktion, sein politisches Gewicht ist seit dem Wahlerfolg deutlich gewachsen. „Solche Rücktrittsdrohungen sind Lucke-Manier, davon lässt sich die Partei überhaupt nicht mehr beeindrucken“, sagte er. Der 41-Jährige gehört auch dem Bundesvorstand an und hat sich bereits mehrfach von Petry abgesetzt.
Die AfD-Landesverbände Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg gelten in der Partei als Rechtsausleger. Beim Parteitag in Stuttgart will sich die AfD erstmals ein Programm geben, mehr als 1400 Seiten mit Änderungsanträgen liegen vor. So fordert der Landtagsabgeordnete Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen, in der Präambel den Satz „Wir sind Liberale und Konservative“ durch die Formulierung „Wir sind selbstbewusste Patrioten“ zu ersetzen.
Konfliktpotential steckt auch in vielen weiteren Themen. So will Poggenburg Schreckschusspistolen freigeben und eine weniger restriktive Genehmigung scharfer Waffen. Abschaffen will er die 2011 eingeführten Islamprofessuren an deutschen Universitäten. Die AfD respektiere die private Religionsausübung, sagte Poggenburg. Durch die Lehrstühle aber werde der Islam gefördert, und das lehne er ab. „Der Islam verstößt gegen unsere Grundwerte, weil es ihm schwerfällt, die Trennung von Religion und Staat zu akzeptieren.“
Streiten will Sachsen-Anhalts AfD allerdings auch für zwei linke Themen. Der Mindestlohn, den der wirtschaftsliberale Parteiflügel ablehnt, sei ein „praktikables Werkzeug“ und müsse erhalten bleiben, sagte Poggenburg. Nichts hält er auch davon, die öffentliche Kinderbetreuung zugunsten der Erziehung in der Familie zurückzufahren. „Da haben wir Schnittmengen zur Linken und dazu stehen wir auch.“
Die AfD Sachsen-Anhalt hat 420 Mitglieder. Poggenburg rechnet damit, dass rund ein Drittel davon in Fahrgemeinschaften nach Stuttgart reist. In Stuttgart erwartet die Polizei heftige Proteste gegen die AfD, 1000 Beamte stehen am Sonnabend bereit.
