Mehr Steuern und große Kassenlöcher

Magdeburg l Zunächst ein Blick auf das Jahr 2017. Da kann Sachsen-Anhalt mit gut 7,1 Milliarden Euro Steuereinnahme rechnen. Der Haken: Das Land hatte mit fast 150 Millionen Euro mehr geplant. Ursache für das Minus: Die Gemeinde Lützen bekommt eine saftige Gewerbesteuernachzahlung. Das hilft der Gemeinde und dem Landkreis. Doch die Landeskasse bekommt dadurch weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

Für die Jahre darauf dreht der Zeiger wieder leicht ins Steuerplus. Es kommt mehr in die Landeskasse, als man bislang angenommen hat. Stabile Binnennachfrage, Wohnungsbau, stabile Gewinnentwicklung bei vielen Firmen sowie mehr Beschäftigung bringen dem Staat mehr Einnahmen. Jedoch: Die von der schwarz-rot-grünen Koalition aufgestellte Wunschliste übersteigt die Einnahmen bei weitem. 2016 können die versprochenen Zusatzgelder für Kommune sowie die Mehreinstellungen bei Lehrern und Polizei noch geschultert werden. Ab 2017 klaffen aber nach bisheriger Lage jährlich ein Milliarden-Loch.

Eine gewisse Entlastung erwartet die Landesregierung noch vom Bund, wenn dieser einen größeren Teil der Flüchtlingskosten übernimmt. Dies wären etwa 120 Millionen Euro - und würden das Finanzloch bei weitem nicht schließen. Wird das Defizit nicht verringert, verliert das Land weitere Gelder: Dann würde der Bund die jährlichen Konsolidierungshilfen von 80 Millionen Euro nicht mehr zahlen.

Die Defizitberechnung beruht auf Schätzungen des Finanzministeriums im April sowie des Landesrechnughofs. Schröder ging gestern darauf nicht näher ein, er will sich zunächst selber einen Überblick verschaffen. Nur so viel: „Zusätzliche Luft oder Polster sehe ich nicht.“ Bis Ende des Monats sollen die Ministerien ihre Wünsche für den Doppelhaushalt 2017/18 anmelden. Nicht in Frage kommen neue Schulden, sagte der Finanzminister.

Die oppositionelle Linke forderte die Regierung auf, sich für eine gerechtere Besteuerung von Vermögenden und somit für mehr Einnahmen einzusetzen.