Beraterverträge Felgners Schicksal hängt von der Aktenlage ab
Der Landtag wird sich am Donnerstag mit dem Thema Beraterverträge befassen. Wie weit war Felgner einbezogen?
Magdeburg l CDU, SPD und Grüne legen am Donnerstag einen Antrag vor, wonach dem Finanzausschuss jährlich eine Liste der vertraglich abgeschlossenen Beratungsverträge der Landesverwaltung vorzulegen ist. Diese Liste soll den Namen des Dienstleisters, die konkrete Leistung, die vereinbarte Laufzeit, den Umfang der Leistungserbringung und die vereinbarten Kosten beinhalten. Zur Begründung heißt es, dies erscheine „im Sinne einer größeren Transparenz sinnvoll und notwendig“.
Die AfD hat zudem eine aktuelle Debatte zur „zweifelhaften Vergabe von Beraterverträgen“ beantragt. Das wird so begründet: „Das Verhalten der Landesregierung zeugt von Arroganz der Macht und Intransparenz gegenüber den Menschen im Land.“ Es dränge sich der Verdacht auf, „dass das Parlament und seine Gremien umgangen wurden“.
Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) steht derzeit wegen eines 6,3-Millionen-Euro-Vertrages mit der Investitionsbank unter Druck. Er hatte den Vertrag im November 2013 unterzeichnet, bevor dieser im Landtag behandelt worden war. Der Rechnungshof hält das für rechtlich unzulässig.
AfD und Linke haben Akteneinsicht verlangt. Das Finanzministerium hat die Unterlagen inzwischen zusammengetragen. Was genau steht in den Akten? Davon wird Felgners politisches Schicksal abhängen. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist aktenkundig, dass die Fachebene die Hausspitze mehrfach eindringlich vor dem Vertragsabschluss gewarnt hat. Warum wurden Bedenken weggewischt? Wieso wurden Kritiker kaltgestellt? Warum gab es noch kurz vor Vertragsabschluss Gespräche zwischen dem Finanzressort und dem isw, das letztlich einen 4,4-Millionen-Euro-Auftrag bekam? Und vor allem: Welche Rolle hat Felgner selbst in dem gesamten Verfahren gespielt?
Dem Vernehmen nach war er intensiv in den Vorgang eingebunden. Er habe viel koordiniert, heißt es. Schon im Frühjahr 2013 soll im Finanzministerium über den geplanten Vertrag gesprochen worden sein. „Der Druck auf Felgner wird enorm wachsen“, ist in Regierungskreisen zu hören.
Selbst in der SPD wird die Sache sehr kritisch gesehen. Ein klares Bekenntnis zu Felgner und seinem Agieren ist bislang ausgeblieben. Der Minister selbst hatte zunächst erklärt, alles sei ordnungsgemäß gelaufen, nur wenige Tage später aber Fehler eingeräumt.
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, er begrüße die angekündigte Transparenzoffensive Felgners. Und: „Wir gehen davon aus, dass er nicht nur in seiner Funktion als Wirtschaftsminister, sondern auch mit Blick auf seine damalige Tätigkeit als Finanz-Staatssekretär diese Transparenz walten lässt. Er steht in der Pflicht, den Sachverhalt aufzuklären.“
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