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Millionenvertrag SPD-Chefin stützt Felgner

Der Landtag debattiert am Donnerstag über Beraterverträge.

Von Michael Bock 01.09.2016, 01:01

Magdeburg l Vor der Landtagsdebatte über die umstrittene Vergabe von Beraterverträgen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle, dem unter Druck geratenen Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) den Rücken gestärkt. „Zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Akteneinsicht, sehe ich keine Grundlage für eine grundlegende Kritik, sagte sie am Mittwoch in Magdeburg. Felgner habe bereits mehr Transparenz versprochen und zugesichert, dass er aus der Sache gelernt habe. „Das reicht zum heutigen Zeitpunkt für mich aus, zu sagen, wir stützen Jörg Felgner.“

In den zurückliegenden Wochen hatte die Unterstützung für Felgner in der SPD im kaum wahrnehmbaren Bereich gelegen. Insofern kommt die demonstrative Rückendeckung Pähles überraschend.

Zumal die Volksstimme am Mittwoch aus Akten zitiert hatte, die den Minister weiter in Bedrängnis bringen. Felgner hatte 2013, damals noch Finanz-Staatssekretär, einen 6,3-Millionen-Euro-Vertrag mit der Investitionsbank unterzeichnet, ohne zuvor den Landtag einzubinden. Akten bestärken den Verdacht, dass das Parlament ausgetrickst wurde. Außerdem, auch das belegen interne Unterlagen, warnten Spitzenbeamte aus dem Finanzministerium mehrfach und eindringlich, den Finanzausschuss des Landtags zu umgehen. Felgner selbst war in den Vorgang frühzeitig aktiv eingebunden.

Seit Mittwoch können die Mitglieder des Landtags-Finanzausschusses Einsicht in die Akten nehmen. Dem Vernehmen nach liegen fünf Aktenordner mit ingesamt mehr als 1500 Seiten vor.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt, sagte: „Wenn sich bewahrheitet, was in der Volksstimme steht, wird die Luft für Felgner extrem dünn.“ Die AfD-Fraktion hatte Felgner bereits am Dienstag zu Gast. Der Minister habe die Vorwürfe nicht erschöpfend ausräumen können, sagte Fraktionschef André Poggenburg. Er persönlich halte einen Rücktritt für unvermeidlich. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Roi, twitterte: „Die Sache ist klar. Er kann die Vorwürfe nicht entkräften und muss Güssau folgen!“ Hardy Peter Güssau (CDU) war wegen seiner Rolle in der Stendaler Briefwahlaffäre als Landtagspräsident zurückgetreten.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, sie habe zu den Vorgängen Fragen an Felgner: „Wir sind sehr gespannt auf die Aktenlage.“ CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, Felgner müsse klären, warum er den Vertrag trotz Warnungen aus der Fach­ebene unterschrieben habe. Muss Felgner sein Amt aufgeben? Borgwardt dazu: „Aus jetziger Sicht fordere ich den Rücktritt nicht. Aber ich bin kein Prophet. Ich kann das in Zukunft auch nicht ausschließen.“

In der Landtagsdebatte wird der neue Finanzminister An­dré Schröder (CDU) zum Thema reden. Es ist zu erwarten, dass er sich klar von den Vorgängen um den Millionenvertrag distanziert. Er hat bereits erklärt, der Vertrag werde in der bisherigen Form nicht fortgesetzt.