1. Startseite
  2. >
  3. Sachsen-Anhalt
  4. >
  5. Haseloff macht Verträge zur Chefsache

Landesministerien Haseloff macht Verträge zur Chefsache

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in die Debatte um fragwürdige Beraterverträge eingeschaltet.

Von Michael Bock 12.09.2016, 01:01

Magdeburg l Die Staatssekretärsrunde trifft sich am heutigen Montag. Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte am Sonntag der Volksstimme: „Es gibt die dringende Bitte des Ministerpräsidenten, dass die Staatssekretäre das Thema Beraterverträge besprechen. Es muss mit aller Nachdrücklichkeit auf schon bestehende Regeln hingewiesen werden. Eine korrekte Einhaltung ist unbedingt einzufordern.“

Zuletzt hatte die Volksstimme aufgedeckt, dass das Land Ende 2015 am Landtag vorbei einen Vertrag über knapp zwei Millionen Euro mit einer Consulting-Firma abgeschlossen hatte. Auftraggeber war das seinerzeit von Angela Kolb-Janssen (SPD) geführte Ministerium für Justiz und Gleichstellung.

Bereits zuvor hatte die Volksstimme berichtet, dass Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) 2013 als Finanzstaatssekretär einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Landes-Investitionsbank (IB) über 6,3-Millionen-Euro-Vertrag unterzeichnet hatte, ohne den Landtag einzubinden.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle rief am Sonnabend dazu auf, die Debatte über die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns „nicht auf Nebenkriegsschauplätzen“ zu führen. Unter dem Eindruck rigider EU-Verwaltungsvorschriften und aufgrund des Spar­zwangs habe sich die Verwaltung von Aufgaben entlasten wollen und diese zu Teilen auf Privatunternehmen ausgelagert. Diese entzögen sich jedoch direkter parlamentarischer Kontrolle. Pähle: „Große Teile des Budgets werden nicht von Beschäftigten des Landes erledigt, sondern von Dienstleistern. Das Parlament muss die Kontrolle zurückerlangen.“

Die Verlagerung eigentlicher Verwaltungsaufgaben erfolgt seit Jahren. Das Land hat seit 2006 allein mit der Investitionsbank insgesamt 185 Geschäftsbesorgungsverträge abgeschlossen. Nach Angaben der IB erfolgte in 54 Fällen eine Unterbeauftragung Dritter bzw. externer Partner: „Dies beinhaltete überwiegend die Beauftragung der FörderService GmbH der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (FSIB) und damit der Tochter der IB.“ Spitzenreiter bei der Zahl der Geschäftsbesorgungsverträge seit 2006 war das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (72), gefolgt vom Finanzministerium (47) und dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (24).

Seit den Volksstimme-Berichten über Beraterverträge herrscht in den Ministerien große Unruhe. Die SPD ist sehr verärgert, dass bislang nur Verträge von SPD-Politikern aufgetaucht sind. Vor allem im seit der Wahl SPD-geführten Wirtschaftsressort werden jetzt Akten gesichtet, die die vormalige CDU-Ministeriumsspitze belasten könnten.