Öffentlicher Dienst rüstet auf

Magdeburg l Wenn Einsatzkräfte zu einem Notfall gerufen werden, müssen sie mit allem rechnen. Das gilt inzwischen nicht mehr nur für die Polizei. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres sind in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Innenministeriums 26 Rettungskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz Opfer einer Straftat geworden. Dabei gab es 20 Verletzte. Im gesamten Vorjahr registrierten die Hilfsdienste 56 und im Jahr 2014 insgesamt 55 Angriffe gegen das eigene Personal im Land.

Weil Rettungskräfte auch im Freistaat Sachsen dem Phänomen häufig gegenüberstehen, reagierte dort die Stadt Chemnitz und stattete die Notarztwagen mit jeweils vier schusssicheren Westen an Bord aus. In Sachsen-Anhalt steht diese Diskussion noch bevor. Verantwortlich für die Ausrüstung des Rettungsdienstes sind die Kommunen.

Diese rüsten zurzeit zunächst vor allem ihre Ordnungsämter auf. Der für Magdeburg zuständige Ordnungsbeigeordnete Holger Platz: „Unser Plan ist es, alle 25 Außendienstmitarbeiter mit solchen schusssicheren Western auszurüsten.“ Ein Großteil sei schon damit ausgestattet. Neun Westen sollen in diesen Tagen für das Magdeburger Ordnungsamt bestellt werden.

Der Ton auf der Straße werde zudem immer rauer. Zur Selbstverteidigung haben die Außendienstmitarbeiter handelsübliches Pfefferspray, das aber gegenüber dem polizeilichen nicht so zielgenau sei. Platz: „Unsere Beamten sind gut ausgebildet, deshalb kann ich nicht verstehen, dass uns das Nutzen polizeilichen Pfeffersprays untersagt wird.“ Das Landesverwaltungsamt habe auch den Einsatzstock verboten, den früher die Stadtordner benutzen durften. Der Grund: Diese Mittel seien nur bei Zwangsmaßnahmen zulässig. Platz argumentiert: „Sie sollen doch nur zur Selbstverteidigung dienen.“ Um nun dennoch sicher auf Streife gehen zu können, plane das Ordnungsamt nun gemeinsame Gänge mit der Polizei.

Auch die Stadt Halle will die Außendienstmitarbeiter besser schützen und hat 16 solcher Westen bestellt.

In Stendal und Halberstadt soll es vereinzelt Angriffe auf Ordnungsmitarbeiter gegeben haben. Meist bleibe es bei verbalen Drohungen gegen Politessen, so die Sprecherinnen beider Städte. „Eine latente Gefahr ist durch diese verbale Aggression spürbar“, berichtet Ute Huch, die Halberstädter Stadtsprecherin. Im Ordnungsamt von Halberstadt denke man derzeit über ein Notruf­system für die Mitarbeiter nach. „Allerdings hat der Stadtrat noch keinen Haushalt verabschiedet, die Finanzierung ist unsicher.“

In Stendal sind die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes mit Pefferspray ausgestattet. Schutzwesten sollen dagegen nicht angeschafft werden, sagt Sandra Slusarek. Zudem seien die Politessen in den Abendstunden nie allein, sondern immer zu zweit unterwegs. Die Stadt organisiere für Außendienstmitarbeiter Schulungen zur Eigensicherung.

Solche erhalten auch die Mitarbeiter der Jobcenter in Stendal und Magdeburg. Kunden, die als aggressiv gelten oder sogar ein Hausverbot erhalten haben, werden im Stendaler Jobcenter in einem Deeskalationszimmer betreut. Dieses sei so eingerichtet, „dass man in gefährlichen Situationen problemlos fliehen kann“, erläutert Geschäftsführerin Marion Emmer. In den Jobcentern der Beschäftigungsagentur (Koba) im Harz gibt es bereits einen Alarmknopf an den Telefonen der Mitarbeiter. Zudem gebe es während der Öffnungszeiten einen Wachschutz, sagt Sprecherin Katrin Löhr.