Koalitionsstreit SPD kritisiert CDU-Minister
Die Versetzung des Direktors des Landesschulamts in Halle, Torsten Klieme, schlägt landespolitisch hohe Wellen.
Magdeburg l Nachdem bereits am Wochenende die oppositionelle Linke von einem „Skandal“ und einem „fatalen Signal“ gesprochen hatte, meldete sich am Montag der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka zu Wort. Er zeigte sich über die Entscheidung von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) „einigermaßen verwundert“. Lischka sagte: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass bei dieser Entscheidung nicht Kliemes Kompetenz, sondern sein Parteibuch die entscheidende Rolle spielte. Das ist ein Umgang, wie er unter Koalitionspartnern nicht gepflegt werden sollte und von SPD-Ministern in der Landesregierung auch nicht gepflegt wird.“
Klieme ist seit 20 Jahren Mitglied der SPD. CDU-Minister Tullner hatte den Chef seiner wichtigsten Behörde (270 Mitarbeiter) in das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung abgeschoben.
Tullner erklärte am Montag, er sei „irritiert“ über die Äußerungen von Lischka. Die Versetzung Kliemes habe „keine parteipolitische Dimension“. Zu Einzelheiten wollte er sich aus personalrechtlichen Gründen nicht äußern.
Klieme, der 2012 vom damaligen Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) ins Amt geholt worden war, sagte am Montag der Volksstimme: „Ich bin sehr betroffen. Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen.“ Der 50-Jährige hat inzwischen eine Anwältin eingeschaltet. „Wir werden die Sachgründe, die zur Versetzung geführt haben, jetzt prüfen“, sagte Klieme. Und: „Ich behalte mir eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor.“
Erst vor zwei Wochen hatte Minister Tullner der „Mitteldeutschen Zeitung“ gesagt, eine Ablösung Kliemes stehe nicht zur Debatte. Hintergrund für die nun doch erfolgte Versetzung ist offenbar ein Streit über Sprachlehrer für Flüchtlingskinder. Tullner will nur 75 der 180 Vollzeitstellen über den Jahreswechsel hinaus verlängern. Klieme hält das für viel zu wenig.
CDU-Bildungspolitikerin Angela Gorr sagte: „Die Entscheidung des Bildungsministers zur Versetzung des Direktors des Landesschulamtes nehmen wir zur Kenntnis. Aus Sicht vieler Eltern könnte diese Entscheidung durchaus nachvollziehbar sein.“
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle betonte: „Alle Fachleute im Bildungsbereich sagen uns: Torsten Klieme war Teil der Lösung und nicht Teil des Problems.“
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