Burka-Debatte AfD setzt die CDU unter Druck
Die Rechspopulisten legen im Landtag einen Antrag vor, der Passagen aus einer Rede von Kanzlerin Merkel enthält.
Magdeburg l Der Landtag wird in der nächsten Woche erneut eine Burka-Debatte führen. Die AfD legt einen Antrag vor, wonach die schwarz-rot-grüne Landesregierung aufgefordert werden soll, „die Vollverschleierung in Sachsen-Anhalt überall dort zu verbieten, wo es rechtlich möglich ist“. Die Regierung solle prüfen, in welchen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Verbot der Vollverschleierung Anwendung finden könne.
Das Verbergen des Gesichts stehe einer offenen zwischenmenschlichen Kommunikation diametral entgegen, heißt es in der Antragsbegründung. Und: „Wer sein Gesicht vor dem gesellschaftlichen Miteinander und im öffentlichen Leben verbirgt oder verschleiert, der stellt sich bewusst gegen dieses so wesentliche Merkmal unseres Zusammenlebens und verdeutlicht seine Verachtung vor grundlegenden Prinzipien der deutschen Gesellschaft und unseres Rechtsstaates.“
Die AfD greift in ihrem Antrag Passagen aus einer Rede von Angela Merkel auf. Erst am Dienstag hatte sich die CDU-Chefin beim Bundesparteitag für ein Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen, wo immer dies gesetzlich möglich ist. „Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein“, wo immer dies rechtlich möglich sei, sagte sie unter starkem Beifall der Delegierten. Die CDU will die Burka – die Vollverschleierung – etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.
Die AfD versucht jetzt, die Union mit ihrem Antrag unter Druck zu setzen. Fraktionschef André Poggenburg sagte am Donnerstag, CDU-Landesverband, Bundespartei und Kanzlerin hätten sich für ein Vollverschleierungsverbot ausgesprochen: „Wenn die CDU-Landtagsabgeordneten ihren eigenen Beschlüssen nicht folgen, machen sie sich auf eine Art und Weise unglaubwürdig, die ihre eigene Basis zum Kochen bringen wird.“ In diesem Fall verböten sich parlamentarische Tricks oder Wortklaubereien. Wenn die CDU den Antrag ablehne, betreibe sie „politisches Harakiri“.
CDU-Innenpolitiker Chris Schulenburg sagte, der AfD-Antrag werde in den zuständigen Landtags-Ausschuss (Inneres und Sport) überwiesen: „Dort werden wir deutlich machen, dass die Vollverschleierung nicht unserer Werteordnung entspricht.“ Indes gilt als sicher, dass ein Anfang September vorgelegter Gesetzentwurf der AfD, der das Verbot einer Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit beinhaltet, im Landtag abgelehnt wird.
