Förderporgramm Kommunen kommen nicht an ihr Geld
Der Bund will finanzschwachen Gemeinden helfen. Doch in Sachsen-Anhalt ist bisher nur ein Bruchteil der Gelder ausgereicht worden.
Magdeburg l Bereits im Jahr 2015 hat der Bund einen 3,5 Milliarden Euro schweren Förderfonds für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Städte und Gemeinden sollen trotz ihrer leeren Kassen in die Sanierung von Kitas und Schulen oder in Stadtumbau und Krankenhäuser investieren können. Doch von den 123 Millionen Euro, die in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen (Programm Stark V), wurden bis Ende November gerade einmal 19 Millionen Euro ausgereicht. Das ist weniger als ein Fünftel. In anderen Ländern ist man mit der Auszahlung schon deutlich weiter.
Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, hält die bürokratischen Hürden in Sachsen-Anhalt für zu hoch. „Bei uns hat das Land das Programm verschlimmbessert“, sagt er. In anderen Ländern würde es für die Überweisungen ausreichen, wenn die Kommunen dem Land Rechnungen vorlegen, so Leindecker. „In Sachsen-Anhalt müssen die Städte und Gemeinden in Planungsvorleistung gehen. Sie müssen konkret beantragen, wofür sie die Gelder einsetzen wollen. Das bindet Kapazitäten“, so Leindecker. „Der Aufwand ist bei uns größer als anderswo.“
Finanzminister André Schröder (CDU) weist diese Kritik zurück. Die Kommunen wüssten seit über einem Jahr, mit welchem Geld sie planen könnten, sagt er. „Kommunen, die sich sonst selten etwas leisten können, investieren mit Stark V über 120 Millionen Euro. Das kann sich sehen lassen!“, so Schröder. Außerdem übernehme Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland den eigentlich nötigen Eigenanteil der Kommunen von zehn Prozent. „Somit können unsere Städte und Dörfer investieren, ohne eigenes Geld einsetzen zu müssen!“, sagt er. Schröder rechnet damit, dass das gesamte Volumen noch ausgeschöpft wird.
Sachsen-Anhalts Kommunen nutzen das Programm vor allem, um Kitas und Schulen zu sanieren. Halberstadt, Schönebeck (2,3 Millionen Euro) und Wolmirsleben (Egelner Mulde) haben bereits solche Anträge gestellt. Für Stendal wurden aber auch Gelder für den Straßensanierungen und den Umbau eines Feuerwehrgerätehauses (600 000 Euro) bewilligt. In Harzgerode wurde das Rathaus saniert.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor, den Förderfonds wegen der bundesweit hohen Nachfrage 2017 auf sieben Milliarden Euro aufzustocken. Die Gelder sollen vor allem in die Schulinfrastruktur fließen.
