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Sexuelle Nötigung AfD-Politiker weist Vorwürfe zurück

Staßfurter Landtagsabgeordneter Büttner erwägt Verleumdungsklage. AfD-Chef Poggenburg weiß seit einer Woche von den Vorwürfen.

29.12.2016, 23:01

Magdeburg l Der AfD-Abgeordnete Matthias Büttner bestreitet, eine ehemalige Mitarbeiterin der Landtagsfraktion sexuell bedrängt zu haben. Das sagte Partei- und Fraktionschef André Poggenburg nach einem Telefonat mit Büttner am Donnerstag der Volksstimme. „Er hat sich einen Anwalt genommen. Auch die Erhebung einer Klage wegen Verleumdung ist ein Thema“, sagte Poggenburg. Die Angelegenheit bedeute schon jetzt eine „massive Beschädigung der Person und der AfD“, so der Parteichef.

Die Mitarbeiterin Lena K. hatte Matthias Büttner wegen versuchter Vergewaltigung beziehungsweise sexueller Nötigung angezeigt. Büttner äußerte sich bisher öffentlich nicht zu den Vorwürfen. Der 33-jährige Staßfurter soll der Fraktion am 10. Januar Rede und Antwort stehen. Die Polizei hat den Fall am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft gegeben.

Nach Informationen der Volksstimme geht es bei der Anzeige um einen Vorfall im November. Auf einer Dienstreise soll der AfD-Politiker versucht haben, sich seiner Mitarbeiterin gegen ihren Willen sexuell zu nähern. Zu dem Treffen von AfD-Wirtschaftspolitikern in Erfurt soll ein gemeinsames Doppelzimmer gebucht worden sein.

In der Woche nach der Erfurt-Reise wirkte Büttner auf einige Fraktionskollegen „fahrig“. Zur Landtagssitzung war er häufig nicht im Saal anzutreffen. „Es war ein wenig so, als würde er neben sich stehen“, sagte ein Abgeordneter der Volksstimme. Ein Vorgang war tatsächlich bemerkenswert: Bei einer Abstimmung setzte Büttner das Kreuz in der Wahlkabine an der falschen Stelle und bat anschließend um einen neuen Wahlschein – ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte des Landtags.

Poggenburg kündigte Konsequenzen für künftige Dienstreisen an. „Sollte das mit dem Doppelzimmer wirklich stimmen, werde ich in der Fraktion ordentlich Krawall machen“, sagte er. „So etwas geht gar nicht. Damit schafft man unnötig Raum für Spekulationen.“

Der Fraktionschef räumte am Donnerstag im Gespräch mit der Volksstimme ein, dass er bereits am 21. Dezember erstmals von dem mutmaßlichen Vorgang erfahren hat. Dies hatte er am Mittwoch noch nicht bestätigt. An jenem Nachmittag des 21. Dezember wurde Lena K. entlassen, am Abend stellte sie Strafanzeige. Doch bevor sie zur Polizei ging, suchte die Referentin Poggenburg noch einmal in seinem Büro auf. „Sie erzählte, dass es da noch etwas mit Herrn Büttner gibt. Sie sagte, dass er mehr von ihr wollte“, so der AfD-Chef. Die Referentin habe zu verstehen gegeben, dass sie eine Anzeige Büttners erwäge. „Ich habe nicht versucht, ihr das auszureden. Ich habe aber auch nicht damit gerechnet, dass sie wirklich Anzeige erstattet. Sie schien darauf zu hoffen, dass die Kündigung zurückgenommen wird. Auf mich wirkte sie aufgebracht und enttäuscht.“