AfD Poggenburg hält Höcke die Treue
Eine umstrittene Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke bleibt parteiintern ohne spürbare Konsequenzen.
Magdeburg l Nach einer dreistündigen Telefonkonferenz am Montag stand fest: AfD-Rechtsaußen Höcke ist wieder einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Der Bundesvorstand sprach sich lediglich für ein Ordnungsverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens aus. Denkbar wäre jetzt eine „Abmahnung“.
Hintergrund sind Äußerungen Höckes zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Deutschland. In einer Rede hatte er am 17. Januar das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Er sprach zudem von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.
Petry sagte, Höcke sei zu einer Belastung für die Partei geworden und forderte dessen Rauswurf aus der AfD. Sie sagte: „Wir als Partei müssen entscheiden, ob wir den Weg der Republikaner gehen wollen – das will die Mehrheit der Partei auf keinen Fall.“
Sachsen-Anhalts Landes- und Fraktionschef Poggenburg, der auch Mitglied im Bundesvorstand ist, nannte Höckes Rede zwar „unglücklich und nicht zielführend“. Zugleich zeigte er sich zufrieden, dass Höcke nur eine „gelbe Karte“ bekommt. In der AfD sei ein großes Meinungsspektrum vertreten, sagte Poggenburg. „Eine Volkspartei muss in der Lage sein, auch einmal Randpositionen auszuhalten.“ Indirekt kritisierte er Petry: „Es wird versucht, die AfD auf Einheitslinie zu bringen. Das lehne ich ab.“ Und weiter: „Man muss endlich lernen, mit den verschiedenen Strömungen in der Partei umzugehen zu können und sich nicht gegenseitig zu bekämpfen.“
Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Robert Farle sagte, er persönlich sei gegen Parteiausschlüsse. In der AfD gebe es unterschiedliche Flügel: „Diskussionen müssen von allen Seiten möglich sein.“ Auch der Wittenberger Kreisvorsitzende Dirk Hoffmann sagte, er halte Parteiausschlüsse für „grundlegend falsch“. Hoffmann: „Wir brauchen gute Leute – einen Björn Höcke ebenso wie eine Frauke Petry.“ Zugleich kritisierte er, Höcke habe das falsche Thema zum falschen Zeitpunkt gewählt. Er warnte vor einem Machtkampf in der Bundesspitze: „Das hilft uns nicht weiter.“
Höckes Rede entfachte erneut die Diskussion über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Laut Bundesinnenministerium liegen dafür aber die Voraussetzungen nicht vor. Für die Gesamtpartei seien derzeit keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen erkennbar, die eine Beobachtung rechtfertigen würden.
