Millionen für leere Betten

Magdeburg l Die Landesregierung will sich so schnell wie möglich von weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge trennen. Das bestätigte das Haus von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Volksstimme. Bereits in den vergangenen Monaten hat das Land Objekte im Landkreis Harz und im Salzlandkreis wieder abgegeben.

Von den 3549 Plätzen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes sind aktuell nur 2003 belegt. Das entspricht einer Auslastung von 56,4 Prozent. Die Leerstandskosten gehen in die Millionen. Das Problem: Die Mietverträge laufen zum Teil noch über mehrere Jahre. Da 2017 mit ähnlichen Flüchtlingszahlen wie 2016 (rund 9000) gerechnet wird, versucht das Land, sich vorfristig von Unterkünften zu trennen.

Im Falle des ehemaligen Maritim-Hotels in Halle sind bereits die ersten Schritte eingeleitet worden. Das Innenministerium ist an die Hotelgesellschaft herangetreten, um über eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrags zu verhandeln. Pro Jahr fallen für das Hotel derzeit Mietkosten in Höhe von drei Millionen Euro plus Nebenkosten (rund eine Million Euro) an.

Ab April soll die Immobilie gar nicht mehr belegt werden. Der Grund: Neben dem Mietvertrag gibt es noch einen weiteren Vertrag für die Bewirtschaftung, der Ende März ausläuft. Für Bewachung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge zahlt das Land weitere 5,3 Millionen Euro pro Jahr an einen Dienstleister. Selbst wenn das Land für das Maritim bis September 2018 weiter Miete zahlen müsste, könnten durch die Nichtnutzung zumindest die Bewirtschaftskosten eingespart werden.

In anderen Einrichtungen ist dieser Posten günstiger. In der Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt erbringt das Land diese Leistungen beispielsweise zum Großteil selbst.

Neben Halberstadt und dem Hotel in Halle betreibt das Land derzeit zwei weitere Standorte: die Landesaufnahmeeinrichtungen in Klietz und Magdeburg mit ihren Außenstellen. Perspektivisch soll es neben Halberstadt nur noch eine weitere Aufnahmeeinrichtung in Stendal geben. Der Betrieb der weiteren Standorte soll sukzessive eingestellt werden. Auch in den Kommunen sind manche Flüchtlingsunterkünfte nicht einmal zur Hälfte belegt. Der Leerstand kostet den Landkreis Jerichower Land bespielsweise 60.000 Euro pro Monat. In Magdeburg läuft sogar ein monatliches Minus von rund 394.000 Euro auf. Oberbürgermeister Lutz Trümper (parteilos) verlangt von der Landesregierung, dass sie diese Kosten übernimmt. Nach Vorgabe des Innenministeriums habe die Stadt im vergangenen Jahr rund 1900 neue Plätze geschaffen, gekommen seien aber nur knapp 1000 Flüchtlinge. „Jetzt ist die Frage, wer war wieder so deppert und hat falsch geplant?“, sagte Trümper. „Wir haben diese Plätze auf Anweisung des Landes geschaffen. Da kann man jetzt nicht sagen: ‚Pech gehabt!‘ Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden.“

Das Innenministerium kündigte auf Anfrage der Volksstimme an, zeitnah mit den Kommunen über eine „auskömmliche Erstattung“ verhandeln zu wollen. „Eine vollständige Übernahme der Leerstandskosten ist aber unwahrscheinlich.“