Klausurtagung "Kenia" nimmt Fahrt auf
Die CDU von Sachsen-Anhalt hat auf einer Tagung in Schierke nach einem Jahr "Kenia"-Koalition eine positive Bilanz gezogen.
Schierke (dpa) l Auf einer Klausurtagung in Schierke (Landkreis Harz) hat die Landes-CDU eine positive Bilanz zum ersten Jahr der Kenia-Koalition gezogen. "Die schwarz-rot-grüne Koalition beruht auf einem sicheren Fundament", sagte Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Sonnabend. Die Dreierregierung nehme Fahrt auf und trage eine klare CDU-Handschrift. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel betonte die bisherigen Erfolge der Koalition. "Der Kompromiss zum Weiterbau der A14 hat sehr gut gezeigt, dass die Kenia-Koalition handlungsfähig ist." Es gebe jedoch "an einigen anderen Stellen dicke Bretter" zu bohren, so Webel.
Auf dem Treffen wurden zudem zwei Papiere zur Inneren Sicherheit und für Soziale Arbeit verabschiedet. "Wir haben das ursprüngliche Konzept überarbeitet, im Grundsatz geht es um Fördern und Fordern", sagte CDU-Generalsekretär Sven Schulze. Auf innenpolitischer Ebene wurde unter anderem die Ausweitung der Videoüberwachung zur Vorbeugung von Straftaten diskutiert. Seit März 2016 regiert das Land ein bundesweit einmaliges Bündnis aus CDU, SPD und Grüne.
