Unterstützung für Neuwahl-Vorstoß

Magdeburg l Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, der zuletzt eine Neuwahl der Kandidatenliste für die Bundestagswahl gefordert hatte, hat jetzt Unterstützung aus der Börde und aus dem Harz bekommen.

Auch der Vorstand des Börde-Kreisverbandes fordert die Landesspitze auf, vorsorglich zu einer Neuwahl der Kandidatenliste einzuladen. Man wolle eine rechtssichere Liste für die Bundestagswahl, sagte Sprecher Mario Laddey am Mittwoch. Momentan gebe es „sehr große Zweifel“, ob die jetzige Liste beim Wahlausschuss Bestand haben werde.

Laddey: „Die Wahlbeeinflussung ist nicht von der Hand zu weisen. Und da spielt es auch keine Rolle, ob man die Veröffentlichung der Chatprotokolle und das damit einhergegangene Tribunal befürwortete oder nicht.“ Persönliche Befindlichkeiten seien nicht relevant. Entscheidend sei nur, dass die AfD zur Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt auch wählbar sei.

Pikant: Mit Martin Reichardt gehört ausgerechnet der Ende März bei einem Parteitag in Badeborn (Harz) gewählte Spitzenkandidat für die Bundestagswahl genau dem Kreisverband Börde an, der sich nun für eine Neuwahl ausspricht. Reichardt gilt als eine Art Marionette Poggenburgs.

Zum Hintergrund: Mehrere Anfechtungen zur bestehenden Listenwahl sind seit drei Monaten nicht beschieden worden. Auch, weil das Landesschiedsgericht, das sich mit der Angelegenheit befassen muss, wegen des Rücktritts seines Vorsitzenden bis vor kurzem nicht handlungsfähig war.

Ausgangspunkt ist der Badeborner Listenparteitag, der seit Monaten für heftige Auseinandersetzungen in der Partei sorgt. Bei dem Treffen waren parteiinterne Machtkämpfe offen ausgebrochen. Es wurden interne Chatprotokolle verbreitet, die aus Sicht des Landesvorstands beweisen, dass eine Gruppe verschwörerische Umsturzpläne verfolgt haben soll.

Erst am Montag hatte der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, dessen Kreischef Daniel Roi als Gegenspieler Poggenburgs gilt, erklärt, die Anfechtungen seien „keineswegs substanzlos“. Und: „Vor allem die mittelbare und unmittelbare Wahlbeeinflussung durch die Verwendung manipulierter, interner Chatprotokolle direkt auf den Wahlversammlungen wird dazu führen, dass die bisher gewählte Liste nicht anerkannt wird.“

Die Parteien müssen ihre Vorschläge bis zum 17. Juli bei der Landeswahlleiterin einreichen. Die Bundestagswahl ist am 24. September.

Zu den vermeintlichen Verschwörern zählen auch Yvonne Sturm und Armin Friese, die Kreischefin und ihr Stellvertreter in der Harz-AfD. Sie und 13 weitere Mitglieder der AfD-Ortsgruppe Halberstadt unterstützen ebenfalls die Forderung nach einer Neuwahl der Kandidatenliste. Armin Friese sagte am Mittwoch: „Wir sind über den Umstand sehr besorgt, dass wir in Sachsen Anhalt keine rechtssichere Liste für die Bundestagswahl haben. Der Erfolg unserer Partei darf nicht durch fehlerhafte Formalien geschmälert werden.“

André Poggenburg hatte bereits am Montag deutlich gemacht, dass er von einer Neuwahl nichts hält. Diese könne dann wieder von anderen angefochten werden, sagte er. Den Beschluss des Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld nannte er eine „kleine Hetztirade“, die vor unwahren Behauptungen strotze. Damit isoliere sich der Kreisverband innerhalb der Landes-AfD weiter.

In der Börde und im Harz geht man indes davon aus, dass die Anhalt-Bitterfelder für ihren Neuwahl-Vorstoß weitere Unterstützung bekommen werden.