Empörte Reaktionen

Magdeburg l Die Chatprotokolle "bestätigen mein Bild einer völkisch-rassistischen Partei“, sagte Sebastian Striegel (Grüne) am Mittwoch. „Die Beiträge lassen tiefe Einblicke in die Themen, Ideologie und Methoden der Partei zu.“ Rechtsextreme Parolen („Deutschland den Deutschen“) des Parteivorsitzenden, rassistische Kommentare, verfassungsfeindliche Aussagen zur Pressefreiheit, erneute Bestätigung der Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Gruppen (Identitäre Bewegung) würden zeigen: „Die AfD ist in Sachsen-Anhalt inzwischen zur verfassungsfeindlichen Partei geworden.“ Die Chatprotokolle seien auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Striegel geht davon aus, dass Teile der AfD Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz nun beobachtet werden sollten. „Die Chatprotokolle zeigen eindeutig, dass es an der Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Organisationen keine Zweifel mehr geben kann.“

Henriette Quade (Linke) sagte: „Die Chatprotokolle zeigen, dass Niveau und Anstand in der AfD kein Zuhause haben.“ Wenn AfD-Chef André Poggenburg den alten NPD-Slogan „Deutschland den Deutschen“   öffentlich zu rehabilitieren versuche und Schulungen in Landesverteidigung und Erweiterung der Außengrenzen fordere, „sind das eindeutig rechtsextreme Positionierungen“. Dass sich in dieser Gruppe offenbar auch mehrere Polizisten befinden könnten, die vom gemeinsamen Kampf träumen, sollte den Innenminister alarmieren. Quade ergänzte: „Unterm Strich zeigen die Protokolle: Die AfD ist ein von Machtkämpfen erschütterter, mehr oder weniger autoritär geführter, rechtsextremer Wahlverein.“ Die Partei sei bereits im Begriff, „an den eigenen Zerwürfnissen und Unzulänglichkeiten zu zerbrechen“.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte: „Was in den ,AfD-Leaks‘ an Haltungen zum Ausdruck kommt, ist teils empörend, teils widerlich – aber nicht überraschend.“ Schließlich kaschiere die AfD auch im Landtag ihre rechtsextremen Auffassungen höchstens oberflächlich. Pähle weiter: „Ob im Chat, im Netz oder im Landtag: Die Sprache der AfD greift bewusst auf Versatzstücke aus dem Nationalsozialismus zurück.“

So erinnere der am Mittwoch im Landtag eingebrachte AfD-Antrag zur Einführung eines einjährigen „Heimatdienstes“ nicht nur vom Modell her an den Reichsarbeitsdienst, sagte die SPD-Politikerin Er lehne sich auch sprachlich erneut an den Nationalsozialismus an, wenn von „kulturzerstörender Zuwanderung“ die Rede sei. Die Vorstellung, dass eine andere Menschengruppe nicht bloß eine andere oder fremde Kultur habe, sondern grundsätzlich kulturzerstörerisch wirke, sei „unmittelbar aus dem Antisemitismus entlehnt“.

Besonders krass zutage trete  die undemokratische Haltung allerdings in den Äußerungen über Journalisten, die gesiebt, kaltgestellt oder denen „der Schlips enger gezogen werden“ solle. „Die Geschichte zeigt: Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt sagte: „Die Verwendung des Ausspruches ‚Deutschland den Deutschen’ ist rechtlich zulässig, da er suggeriert, dass ein Staatsvolk Anspruch auf sein Staatsgebiet hat.“ Diese Suggestion beabsichtige der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD jedoch nicht mit der Verwendung dieses Ausspruchs. „Er versucht damit wieder einmal, provokativ Positionen des rechten Randes zu kolportieren.“

Das Chatprotoll war am Mittwoch auch Thema in der Landtagssitzung. Die AfD zeige ein glashartes diktatorisches Rechtsstaatverständnis, sagte Wulf Gallert (Linke). Robert Farle (AfD) entgegnete, er lese solche Chats gar nicht, weil er nicht die Zeit für „solchen Mist“ habe. Gallert diffamiere die gesamte AfD.