AfD-Chat Verfahren gegen Bundespolizisten
Die fragwürdigen Äußerungen in einer AfD-Chatgruppe haben nun Konsequenzen für einen Beamten der Bundespolizei.
Magdeburg/Pirna (dpa) l Nach der Veröffentlichung interner WhatsApp-Chats der AfD Sachsen-Anhalt läuft ein Disziplinarverfahren gegen einen beteiligten Bundespolizisten. Gegen einen Beamten sei wegen einiger Äußerungen ein Verfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna am Donnerstag.
Details zu dem betroffenen Beamten, etwa zum Einsatzort oder Alter, wollte der Polizeisprecher unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht nennen. Die Direktion ist für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig.
Vergangene Woche waren die internen Chat-Protokolle mit Tausenden Nachrichten auf einer linken Internetseite veröffentlicht worden. Darin gibt es neben nationalistischen Äußerungen auch Forderungen zur faktischen Abschaffung der Pressefreiheit.
AfD-Landeschef André Poggenburg wurde vom Bundesvorstand für seine Äußerung "Deutschland den Deutschen" einstimmig gerügt, weil sie dem öffentlichen Ansehen der Partei schade. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt prüft derzeit im Auftrag von Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU), ob die Chats Anhaltspunkte für die Beobachtung von Teilen der AfD oder der gesamten Landespartei rechtfertigen.
