Petry zieht die Reißleine

Magdeburg l Petry erklärte in einer am Mittwoch verbreiteten Videobotschaft, dass sie „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung stehe“. Es sei ihr wichtig, dass ihre Partei drängende Sachfragen unabhängig von Personalfragen diskutiere. Petry wirbt für einen realpolitischen Kurs der AfD. Ihre Gegner, zu denen auch Sachsen-Anhalts Landes­chef André Poggenburg zählt, werfen ihr vor, eine Spaltung der Partei zu betreiben.

Petry erklärte, der Bundesparteitag am Wochenende müsse die strategische Ausrichtung der AfD klären. Ihr Vorpreschen mit einem Strategieantrag hatte zu Ärger in der Parteispitze geführt. Petry strebt an, dass sich die AfD „für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ entscheidet. Die Partei müsse sich auf Regierungsübernahmen „als Seniorpartner“ ab 2022 vorbereiten. Bisher sei das Image von der „fundamentaloppositionellen Strategie“ dominiert.

Der Landtagsabgeordnete Daniel Roi, der Kreischef in Anhalt-Bitterfeld ist, begrüßt Petrys Verzicht: „Damit stellt sie das Wohl der Partei über ihr eigenes.“ Sie trage dazu bei, dass die „unsachlichen und unfairen Diskussionen um ihre Person“ endlich ein Ende finden könnten. Roi unterstützt Petrys Kurs zur Neuausrichtung. Die AfD müsse klären, unter welchen Umständen man zur Regierungsverantwortung bereit sei.

Poggenburg dagegen hält die Trennung von realpolitischem und fundamentaloppositionellem Kurs für einen „absoluten Trugschluss“. Er begrüßt, dass Petry „auf eine alleinige Spitzenkandidatur verzichtet und nun Klarheit geschaffen hat“. Nun könne „ergebnisoffen über die strategische Ausrichtung unserer Partei ohne Lagerbildung und Schwarzweißmalerei“ diskutiert werden.

In Sachsen-Anhalt hat indes der AfD-Landtagsabgeordnete Jens Diederichs den Parteitag angefochten, bei der die Landesliste für die Bundestagswahl beschlossen worden war. Zu den Gründen wollte er sich nicht äußern. Bei der Aufstellung der Liste hatte es heftig gekracht: Eine Chatgruppe, in der zum Sturz des Landesvorstands aufgerufen wurde, flog kurz zuvor auf. Vorstandskritische Kandidaten aus der Gruppe, die sich um vordere Listenplätze bewarben, wurden vor der Wahl öffentlich an den Pranger gestellt. Einige Mitglieder werten das als unzulässige Beeinflussung. Zudem gab es Streit um die Stimmberechtigung von Mitgliedern. Mit der Sache befasst sich nun das AfD-Landesschiedsgericht. Dessen Chef Bodo Walther bestätigte die Anfechtung. Er rechnet in 14 Tagen mit einem Beschluss.

Wie andere Kreischefs auch ist Diederichs dem Landesvorstand ein Dorn im Auge. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Robert Farle, bestätigte, er wolle neuer Kreischef werden. Farle ist ein Poggenburg-Vertrauter.