AfD-Streit Vorbehalte gegen Poggenburg als Landtags-Vize
Sachsen-Anhalts AfD-Parteichef André Poggenburg will Vizepräsident des Landtags werden. Nicht allen gefällt das.
Magdeburg l Poggenburg war in der AfD-Fraktion zuletzt unter starken Druck geraten. Eine Art Vertrauensfrage hatte vorige Woche ergeben, dass er nur noch knapp die Hälfte der 25 Fraktionäre hinter sich hatte. Am Montag schließlich rebellierte die AfD-Basis in einem Brief gegen einen Rechtskurs in der Partei. Ohne dass er namentlich erwähnt wurde, richtete sich die Kritik auch gegen Poggenburg, der dem rechtsnationalen thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke und dem strategisch ausgerichteten rechten Agitator Hans-Thomas Tillschneider nahesteht. Letzterer ist Landtagsabgeordneter und Mitglied im Landesvorstand.
Die AfD als zweitstärkste Fraktion hatte zunächst ihren Abgeordneten Daniel Rausch für das Amt des Landtags-Vize nominiert. Dieser war mit knapper Mehrheit gewählt worden. Rausch trat im Juni „aus persönlichen Gründen“ zurück. Zuvor hatte er zum ersten Mal für kurze Zeit eine Sitzung moderiert und dabei völlig überfordert gewirkt.
Poggenburg sagte, er habe auch eine Kandidatur für den Bundestag erwogen, wolle jetzt aber die Wahlperiode in Sachsen-Anhalt (bis 2021) weitermachen. Nachfolger von Poggenburg als Fraktionsvorsitzender soll sein Stellvertreter, der Immobilienunternehmer Matthias Büttner (33, Staßfurt), werden. Geplant ist, im März 2017 die Fraktionsspitze neu zu wählen.
Allerdings ist völlig offen, ob Poggenburg tatsächlich zum Landtags-Vize gewählt wird. Um die erforderliche Mehrheit von 44 Stimmen zu erreichen, bräuchte er 19 Stimmen aus den anderen Fraktionen. Es gibt aber viele Vorbehalte. Grünen-Politiker Sebastian Striegel twitterte bereits: „Wenn die AfD glaubt, dass der Landtag einen für sie unbrauchbaren Vorsitzenden entsorgt, hat sie sich geschnitten.“ In der CDU hatte es zunächst teilweise Sympathien für die AfD gegeben, die inzwischen deutlich abgekühlt sind. Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte am Dienstag: „Die CDU-Fraktion hat sich noch keine abschließende Meinung zum nicht unumstrittenen Personalvorschlag der AfD gebildet und wird sich nach der Sommerpause zum weiteren Vorgehen abstimmen.“
