Justiz klagt über akute Personalnot

Magdeburg l Die Justiz-Gewerkschaft und der Landesverband des Justizwachtmeisterdienstes schlagen Alarm. „Das vorhandene Personal in den Justizbehörden ist bei Weitem nicht mehr ausreichend, um künftig eine gut funktionierende Justiz in Sachsen-Anhalt sicherzustellen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „In Gerichten und Staatsanwaltschaften stapeln sich die Aktenberge, die Verfahren dauern immer länger. Sicherheit und Ordnung können in vielen Justizbehörden nicht mehr gewährleistet werden.“ Für die Vorführung von Gefangenen zu Gerichtsverhandlungen fehle das Personal. Die Justizbediensteten kämen tagtäglich an ihre Belastungsgrenze: „Die Folge sind Langzeiterkrankungen und somit weitere Personalausfälle.“

Zahlen belegen, dass Klagen begründet sind. Vor allem in Sozialgerichten und im Finanzgericht häufen sich die Aktenberge. So betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer in den drei Sozialgerichten des Landes im Jahr 2016 im Durchschnitt 19,4 Monate. Aktuell liegen noch knapp 30 000 Fälle auf Halde, davon rund 2600 seit mehr als drei Jahren. Im Landessozialgericht, der zweiten Instanz, dauert es 19,5 Monate, bis ein Richter sein Urteil fällt. Tendenz steigend – 2015 waren es noch 17,7 Monate. Lange Wartezeiten müssen Kläger auch beim Finanzgericht des Landes in Kauf nehmen – dort lag die Verfahrensdauer im Jahr 2015 bei 18,8 Monaten.

Eva von Angern, Rechtspolitikerin der Linken im Landtag, sagte am Donnerstag: „Die Justiz ist überlastet.“ Das Personal sei zudem überaltert. Allein zwischen 2020 und 2025 werde die Hälfte der Richter in Pension gehen. Der Altersdurchschnitt der Justizbediensteten liegt derzeit bei 49 Jahren. „Ich vermisse eine Personalstrategie“, sagte von Angern. „Mir fehlt bei der zuständigen Ministerin die Sensibilität für dieses Thema.“

Anne-Marie Keding (CDU), die seit dem Frühjahr 2016 Justizministerin ist, sagte der Volksstimme: „Wir haben vor allem bei den Justizwachtmeistern und im mittleren Dienst eine angespannte Personalsituation. Laut Ministerium werden derzeit im mittleren Justizdienst, also etwa bei Aktenverwaltung und Schreibdienst, 35 Stellen benötigt.

„Wir bilden hier schon jetzt verstärkt aus und wollen die jungen Kollegen dann auch übernehmen“, sagte Keding. Und: „Wir müssen uns mit den mittelfristig zu erwartenden stark ansteigenden Altersabgängen auch bei Richtern und Staatsanwälten befassen. Das müssen wir jetzt schon ins Auge fassen, um rechtzeitig die frei werdenden Stellen besetzen zu können.“