Stahlknecht prescht vor

Magdeburg l Nach einem Gespräch mit dem Chef des Landeskommandos Sachsen-Anhalt Oberst Halvor Adrian kündigte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Donnerstag an, dass er das Land für eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr angemeldet hat. Positiv haben sich laut Stahlknecht auch weitere Bundesländer wie das Saarland und Baden-Württemberg geäußert. Niedersachsen will dem nicht zustimmen.

„Wenn es eine große Terrorlage in Sachsen-Anhalt geben sollte, werde ich nicht zögern, die Bundeswehr bei Bedarf um Hilfe zu bitten. Das gibt das Grundgesetz her“, sagte Stahlknecht. Es gehe vor allem darum, die Ressourcen der Bundeswehr zu nutzen. Dazu zählen Aufklärungsflüge durch Tornados oder Drohnen sowie der Sanitätsdienst. „Feldjäger könnten uns auch beim Abriegeln von Autobahnen unterstützen“, sagte Stahlknecht. Die Führung und der eigentliche Einsatz bleibe aber in den Händen der Polizei. Das müsse aber trainiert werden. Der Innenminister rechnet fest mit einer ersten gemeinsamen Übung schon in den nächsten Monaten.

In Sachsen-Anhalt bietet sich dafür künftig die im Bau befindliche Übungsstadt „Schnöggersburg“ auf dem Gefechtsübungsgelände in der Colbitz-Letzlinger Heide an. Die Planungen müssten laut Stahlknecht Bundesinnen- und Verteidigungsministerium übernehmen. Oberst Adrian sagte, dass er die Bewerbung zur Kenntnis genommen und an seine vorgesetzte Dienststelle weitergeleitet habe.

Stahlknechts Koalitionspartner SPD hält eine Übung auf jeden Fall für machbar. Innenpolitiker Rüdiger Erben: „Die Amtshilfe ist durchaus zulässig und das wird ja auch schon angewendet. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurden Tornados zur Aufklärung von Bodenveränderungen eingesetzt.“ Er verstehe deshalb die aufgeregte Diskussion nicht.

Etwas anders sieht es sein Koalitionskollege Sebastian Striegel von den Grünen: „Man muss die Polizei gut ausrüsten, so dass es erst gar nicht zu dieser Situation kommt.“ Ansonsten sei aber auch er dafür, dass Behörden die Zusammenarbeit trainieren. Die oppositionelle Linke hält davon gar nichts. Stefan Gebhardt: „Wir lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren generell ab.“ Die Polizeigewerkschaft (GdP) hält den Einsatz der Bundeswehr bei Terrorlagen für unnötig.

Schon jetzt kann die Polizei in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bis zu 1500 Beamte in kurzer Zeit einsetzen. Neben den Spezial-Einsatzkommandos (SEK) gibt es auch Sondereinheiten, wie die BFE+, die für die Terrorabwehr ausgebildet sind. Der Einsatz bei Amok-Lagen werde in der Polizei bereits standardmäßig trainiert.