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Autobahn 14BUND schaltet EU-Kommission ein

Der Widerstand des BUND gegen die Autobahn 14 ebbt nicht ab. Der Brandenburger Ableger will nun eine Prüfung durch die EU-Kommission.

20.10.2016, 15:39

Potsdam (dpa) l Der Bau der Autobahn 14 von Magdeburg über Wittenberge nach Schwerin soll jetzt von der Europäische Kommission überprüft werden. Der Landesverband Brandenburg der Umweltschutzorganisation BUND legte Beschwerde gegen einen Teilabschnitt des Projekts ein, teilte der Verband am Donnerstag mit.

Konkret wendet sich der Verband gegen die Aufnahme des Abschnitts von Karstädt in der Prignitz bis Dahlenwarsleben im Landkreis Börde in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan. Dem BUND seien lediglich zwei Werktage für eine Stellungnahme eingeräumt worden, kritisierten die Umweltschützer.

Vor dem Brandenburger Landesverband hatte bereits der Bundesverband der Organisation die EU-Kommission angerufen. Ziel ist, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Der Bundesverkehrswegeplan liegt derzeit im Entwurf vor und soll Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden.

"Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes lag nur sechs Wochen öffentlich aus, viel zu wenig Zeit für ein solch umfangreiches Gesetzespaket", kritisierte der Kreisverbands-Chef in der Prignitz, Wilfried Treutler. Die Alternative – nämlich der Ausbau der schon vorhandenen Bundesstraße 189 – sei nicht ausreichend geprüft worden.

Mit ähnlichen Argumenten waren die Naturschützer bereits bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Die Bundesrichter hatten das Projekt aber grundsätzlich gebilligt. Mehrere Teilstücke der A14 sind bereits fertiggestellt. Insgesamt soll die Autobahn von 2020 an befahrbar sein. In den rund 155 Kilometer langen Autobahnneubau investiert der Bund insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro.