Berateraffäre Felgner räumt Versäumnis ein
Vor dem Untersuchungsausschuss in Magdeburg zu Beraterverträgen hat Ex-Wirtschaftsminister Felgner politische Fehler eingeräumt.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ex-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) hat im Zusammenhang mit einem umstrittenen Millionen-Vertrag Versäumnisse eingeräumt. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sagte er am Freitag in Magdeburg: "Es ist vollkommen klar, dass ich einen politischen Fehler gemacht habe."
Felgner hatte im Jahr 2013 als damaliger Staatssekretär unter dem früheren Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) einen 6,3-Millionen-Euro-Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Landes-Investitionsbank unterzeichnet - ohne dass der Landtag grünes Licht gab. Das sei "politisch unsensibel" gewesen, sagte Felgner. "Wir hätten es im Finanzausschuss deutlicher ansprechen und mehr Transparenz herstellen müssen", betonte er. Dafür habe er die politische Verantwortung übernommen.
Felgner war nach der Landtagswahl 2016 Wirtschaftsminister geworden. Im Zuge der Affäre um Beraterverträge war er zurückgetreten. "Rechtliche Fehler habe ich nicht gemacht", sagte er gestern. Er sei zurückgetreten, "weil der öffentliche Druck nicht nachließ". Mit dem Druck habe die Unterstützung für ihn nachgelassen und "ohne Unterstützung kann man sein Amt nicht ausüben".
Ein Großteil der Gelder aus dem Vertrag war über die Landes-Investitionsbank beim Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle gelandet. Bullerjahn ist mit ISW-Chef Michael Schädlich gut befreundet.
Es steht der Vorwurf im Raum, dass das Geschäft von vornherein konstruiert wurde, um dem ISW einen lukrativen Auftrag zuzuschustern. Das wies Felgner strikt zurück. Zwar sei ihm klar gewesen, dass sich die Investitionsbank der Hilfe Dritter hätte bedienen müssen. Eine Vorfestlegung auf das ISW habe es aber "zu keinem Zeitpunkt" gegeben.
Aber: Eine E-Mail vom 11. Juni 2013, also bereits knapp fünf Monate vor Vertragsunterzeichnung, lässt diese Vermutung zu. Eine Referatsleiterin fragte bei dem Kollegen, der wohl schon seinerzeit mit der Sache befasst war, gezielt nach einem „Geschäftsbesorgungsvertrag mit der IB“ nach. Ob sie den neuen Vertrag mit der Investitionsbank erhalten könne, mit dem „wir über die IB das isw beauftragen“. Bereits fünf Tage zuvor hatte der Haushalts-Abteilungsleiter eine E-Mail versandt, in der sich der Satz findet: „Die IB soll eine Ausschreibung der Leistung vornehmen und auch Vertragspartner des Instituts sein.“
„Ich kann mir nicht erklären, wie es zu diesen Formulierungen gekommen ist“, sagte Felgner. Womöglich handele es sich um „sprachliche Ungenauigkeiten“. Felgner betonte, dass die Idee für den Millionenvertrag von Bullerjahn ausgegangen sei. Der Minister sei stets informiert gewesen. „Vielleicht war ich an der einen oder anderen Stelle zu loyal“, fügte Felgner hinzu.
