Berateraffäre Millionen für Institut, Spenden an SPD
Die Berateraffäre in Sachsen-Anhalt offenbart, wie eng die Verbindungen zwischen ISW, Finanzministerium und der SPD geknüpft waren.
Magdeburg l Die Berateraffäre ist auch eine Spendenaffäre. Recherchen der Volksstimme legen immer detaillierter offen, wer alles von den Geschäften profitiert hat. Es erhärtet sich der Verdacht, dass eine Hand die andere wusch.
Zwischen 2006 und 2016 hat die damalige schwarz-rote Landesregierung Dutzende Beraterverträge, Gutachten und Studien in Millionenhöhe freihändig und oft am Parlament vorbei vergeben. So auch im Herbst 2013: Noch bevor der Landtag grünes Licht gab, unterzeichnete der damalige Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) einen 6,3 Millionen Euro schweren Geschäftsbesorgungsvertrag. Etwa 4,4 Millionen Euro sollten so bis zum Jahr 2020 über die landeseigene Investitionsbank an das ISW in Halle gehen.
Die Leistung wurde zwar europaweit ausgeschrieben – doch schon vor der Vergabe war im Ministerium vom „Auftrag für das ISW“ die Rede. Das belegen E-Mails aus dem Haus.
Bei einem Jahresumsatz von rund fünf Millionen Euro war dieser Auftrag für das ISW eine feste Planungsgröße. Nun ist klar: Zur gleichen Zeit spendete das ISW 6000 Euro an den SPD-Ortsverband des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn und 7000 Euro an den Halberstädter Ortsverband von Jörg Felgner. An andere SPD-Kreis- oder Ortsverbände verteilte das ISW zwischen 2012 und 2016 dagegen maximal 500 Euro – also nicht einmal ein Zehntel der Summen, die an Bullerjahn und Felgner gingen.
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen ließ Schädlich durchblicken, dass er die Zahlungen als „Spenden an Landespolitiker“ verstand. Bedankte sich der mit einem Millionen-Auftrag Begünstigte also mit Spendengeldern bei den politischen Entscheidern? Dieser Verdacht steht nun im Raum.
Dass diese engen Verbindungen nicht nur einmal zum Tragen kamen, zeigt auch ein Fall aus dem Jahr 2011. Kurz nachdem der renommierte Kommunikationsberater Michael Kronacher die SPD und ihren Spitzenkandidaten Bullerjahn im Landtagswahlkampf beraten hatte, wurde dieser von Bullerjahn über die Investitionsbank und das ISW mit einem neuen Auftrag bedacht – wieder am Landtag vorbei.
Kronacher erhielt für ein fragwürdiges 16-seitiges Konzept und ein paar Beratungstermine zum „finanzpolitischen Dialog“ 28.000 Euro (netto). Was davon im Finanzministerium umgesetzt wurde, ist bis heute unklar – ebenso, warum der Auftrag über das ISW abgewickelt wurde. Schädlich räumte am Freitag ein, dass sein Institut dafür gar „keine Expertise“ gehabt habe. Bullerjahn selbst habe Kronacher empfohlen.
