SPD-Chef bricht mit Bullerjahn

Magdeburg l Das hallesche Wirtschaftsinstitut ISW hatte - neben Kleinspenden an andere SPD-Gliederungen - an den SPD-Ortsverein Grunddörfer insgesamt 6000 Euro und an den Ortsverein Halberstadt 7000 Euro gespendet. Darüber hatte die Volksstimme zuerst berichtet. SPD-Chef Lischka, der nach der Landtagswahl 2016 SPD-Parteichef geworden war, sagte am Mittwoch: „Ich kann niemandem verdenken, wenn er diese Spenden im Zusammenhang mit den umstrittenen Auftragsvergaben des Finanzministeriums beziehungsweise der Investitionsbank für anrüchig hält, da es sich bei den Begünstigten um die Ortsvereine von Jens Bullerjahn und Jörg Felgner handelt." Beide sollen damals als Minister beziehungsweise Staatssekretär entscheidend daran mitgewirkt haben, dass dem ISW ein lukrativer Millionenvertrag zugeschanzt wurde.

Lischka weiter: „Die kritiklose Annahme dieser Spenden ist politisch besonders problematisch vor dem Hintergrund, dass das ISW über Jahre hinweg regelmäßig Aufträge von Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt – auch vom Finanzministerium – erhalten hat. Diese Spenden fügen der SPD Schaden zu. Sie waren daher auch einer der Gründe für mich, im vergangenen Jahr Jörg Felgner zum Rücktritt als Minister zu raten. Die Landes-SPD hat damit 2016 sofort Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen."

Eine Veröffentlichung der Spenden und des Spenders im Jahr 2016 sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, sagt Lischka.  Für Spenden bis 10.000 Euro bestehe keine Pflicht zur Veröffentlichung; eine freiwillige Veröffentlichung sei nur mit Einverständnis des Spenders möglich: „Diese lag im vergangenen Jahr nicht vor.“

Im Untersuchungsausschuss des Landtags hatte ISW-Geschäftsführer Michael Schädlich auf Nachfrage Spendenzahlungen eingeräumt. Er sagte zu, den Parlamentariern eine komplette Liste der Spenden vorzulegen.

Lischka betonte: „Wir unterstützen weiterhin rückhaltlos die Aufklärung der Vorgänge durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

Matthias Büttner (AfD) übte scharfe Kritik: „Wenn so hohe Summen an die Ortsvereine geflossen sind, liegt der Korruptionsverdacht mehr als nahe. Wir werden diesen Vorgang juristisch prüfen lassen.“ Die Parteispenden seien offensichtlich „als Gegenleistung für einen wirtschaftlichen Vorteil“ gezahlt worden.

Bullerjahn und Felgner waren am Mittwoch nicht erreichbar. ISW-Geschäftsführer Michael Schädlich hatte am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags erstmals Spendenzahlungen eingeräumt. Das ISW habe „kleine Summen“ bis zu 2000 Euro an verschiedene Parteien getätigt. Andere Spenden seien ihm „nicht erinnerlich“. Er sei „in hohem Maße sicher“, dass es sonst keine weiteren gegeben habe. Die von der SPD vorgelegten Zahlen sind jedoch deutlich höher. Die AfD will deshalb prüfen lassen, ob sich Schädlich einer uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht hat, und dessen Vereidigung beantragen.

Für die Grünen hat die Berateraffäre durch die Spenden eine „neue Dimension“ bekommen, wie Olaf Meister sagte. „Es erhärtet sich der Verdacht, dass der Auftragsvergabe ein System unterlag, das Spenden an die direkt Handelnden, so Bullerjahn und Felgner, mit einschloss.“ Eva Feußner (CDU) forderte rückhaltlose Aufklärung. Kristin Heiß (Linke) sagte: „Politik darf weder käuflich sein, noch darf sie diesen Anschein erwecken.“ Sie sprach von einer „augenscheinlichen Kumpanei im System Bullerjahn“. Die Linke dringt auf eine erneute Vernehmung Bullerjahns und Felgners im Untersuchungsausschuss.

Lesen Sie unseren Kommentar zur SPD-Spendenaffäre.