Beraterverträge Erste Sitzung des U-Ausschusses
Unter der Leitung von Florian Philipp (CDU) trifft der Untersuchungsausschuss zu den fragwürdigen Beraterverträgen erstmals zusammen.
Magdeburg (dpa) l Im Magdeburger Landtag kommt am Freitag erstmals der Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen zusammen. Das Gremium soll unter der Leitung des CDU-Abgeordneten Florian Philipp klären, in welchem Maße Ministerien in der vergangenen Wahlperiode Aufträge am Parlament vorbei vergeben haben. Zuvor hatte der Landesrechnungshof 360 Aufträge für Gutachten und Studien geprüft und dabei mehrere Vorgänge scharf kritisiert.
Im besonderen Fokus steht seitdem der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Finanzministerium und Investitionsbank mit einem Volumen von 6,3 Millionen Euro, der nicht vorab Finanzausschuss vorgelegt worden war. Die schwarz-rot-grüne Koalition und die AfD-Fraktion hatten nach einigen Diskussionen zum Thema zeitgleich Untersuchungsausschüsse zu dem Komplex beantragt. Jetzt münden die Anträge in ein Gremium. Es wird damit gerechnet, dass die Aufarbeitung der Vorgänge mehrere Jahre dauern könnte.
