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Beraterverträge Im Visier der Prüfer

Nach Bekanntwerden eines fragwürdigen Millionen-Vertrages im Justizministerium erwägt der Rechnungshof eine Prüfung.

Von Michael Bock 10.09.2016, 01:01

Magdeburg l Es gebe „eine ganze Reihe von Fragen“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel am Freitag. Zuletzt hatte die Volksstimme aufgedeckt, dass das Land Ende 2015 am Landtag vorbei einen Vertrag über knapp zwei Millionen Euro mit einer Consulting-Firma abgeschlossen hatte. Auftraggeber war das seinerzeit von Angela Kolb-Janssen (SPD) geführte Ministerium für Justiz und Gleichstellung, welches sich durch das Landesverwaltungsamt vertreten ließ. Ein Mitarbeiter des Verwaltungsamtes unterschrieb den Vertrag. Offen ist, wer in dieser Sache im Justizministerium welche Fäden in der Hand hielt.

Dieser Vertrag hätte „selbstverständlich dem Finanzausschuss vorgelegt werden müssen“, sagte Barthel. Und: „Wie es innerhalb eines Vergabeverfahrens nachträglich zu einer deutlichen Erhöhung der Angebotssumme kam, können wir uns nicht erklären. Von einem ,normalen Verwaltungsvorgang’ kann aber kaum die Rede sein.“ Das Honorar war entsprechend den Vorstellungen der Auftragnehmerin, der „Wanzek Consult“, festgelegt worden – und lag so um etwa 30 Prozent über der zunächst kalkulierten Höhe.

Ein Sprecher der neuen Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) bestätigte, dass nicht einmal der Haushaltsbevollmächtigte des Ministeriums über den Vertrag informiert war. Fragen wirft auch die Auftragsvergabe auf. Es hätten neun Interessenten die Angebotsunterlagen abgefordert, sagte der Sprecher. „Abgegeben wurde nur ein Angebot.“ Warum das so war, ist unklar. Am 14. September will das Ministerium den Finanzausschuss über Inhalt und Ausschreibung des Vertrags informieren.

Bereits zuvor hatte die Volksstimme berichtet, dass Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) 2013 als Finanzstaatssekretär einen 6,3-Millionen-Euro-Vertrag unterzeichnet hatte, ohne den Landtag einzubinden. Bislang belastet die Affäre um Beraterverträge nur SPD-Politiker. Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagte: „Es sind ganz offensichtlich in der Vergangenheit Unzulänglichkeiten und Fehler beim Abschluss solcher Verträge begangen worden. Dazu gehört auch, dass das Parlament nicht immer im gebotenen Umfang informiert wurde.“ Jetzt müssten alle strittigen Vorgänge auf den Tisch kommen und aufgeklärt werden. Und: „Es scheint geboten, die vorhandenen Regeln noch einmal zu schärfen.“

FDP-Landeschef Frank Sitta sagte am Freitag: „Man hat den Eindruck, dass hier Methode dahintersteckt und das Parlament bei seinem Königsrecht – Haushalt und Finanzen – systematisch hintergangen worden ist. Dass nun ausgerechnet ein Fall aus dem Justizministerium bekannt wird, ist mehr als bedenklich.“