Beraterverträge Landtag fordert Transparenzgesetz
Das Parlament reagiert auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beratungsverträgen.
Magdeburg l Die Volksstimme hatte am Donnerstag berichtet, dass die Staatssekretärsrunde im Februar 2006 – damals regierten CDU und FDP – für bestimmte Verträge der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (Nasa) Ausnahmeregeln beschlossen hatte. So müsse nicht, wie sonst bei Vergabe-Leistungen ab 5000 Euro üblich, die Staatssekretärskonferenz unterrichtet werden.
Aktuell war eine von der Nasa in Auftrag gegebene Studie von rund 150 000 Euro am Landtag vorbei vergeben worden.
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, konstatierte am Freitag: „Es geht nicht um Tricksereien einzelner Minister, sondern um einen institutionellen Konflikt zwischen Regierung und Parlament.“ Eine Zuspitzung auf einzelne Personen oder Parteien helfe nicht weiter.
Pähle: „Wir müssen endlich das Kräfteverhältnis zwischen Regierung und Parlament neu justieren. Wir brauchen klare Regeln, und die bestimmt der Haushaltsgesetzgeber – auch die Ausnahmen.“ Und: „Wenn sich klare Regeln anders nicht durchsetzen lassen, brauchen wir ein Transparenzgesetz.“
Olaf Meister (Grüne) sagte nach dem jüngsten Volksstimme-Bericht: „Sollten die Vorwürfe stimmen, wäre durch die Verfahrensweise das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt und die für das Vertrauen wichtige Transparenz nicht eingehalten worden.“ Weder Staatssekretärskonferenz noch andere Teile der Regierung seien berechtigt, Entscheidungen des Parlaments und des Finanzausschusses aufzuheben oder zu ändern. Meister: „Eine Neufassung der bestehenden Regelungen ist nötig. Es braucht klare verlässliche Regelungen, die einerseits die notwendige Transparenz herstellen und andererseits ein rechtssicheres und praktikables Verwaltungsverfahren ermöglichen.“
Die Linke hatte bereits in ihrem Landtagswahlprogramm ein Transparenzgesetz gefordert.
CDU-Finanzpolitikerin Eva Feußner sagte: „Es kann nicht Sinn und Zweck parlamentarischer Kontrolle sein, sämtliches Regierungshandeln nach möglichen Beratungsleistungen zu untersuchen, die möglicherweise der vom Landtag selbst gesetzten Definition von vorzulegenden Beraterverträgen entsprechen.“ Diese Aufgabe obliege dem Landesrechnungshof.
Die AfD-Fraktion berät Dienstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Finanzpolitiker Robert Farle sagte: „Ganz offensichtlich wird systematisch Recht gebrochen. Die Selbstbedienungsmentalität der Landesregierung hebelt die Kontrolle durch das Parlament aus.“ Involviert sei auch die Staatskanzlei mit ihrem Chef, Staatsminister Rainer Robra (CDU). Der sei bereits Anfang der Woche damit aufgefallen, dass er offensichtlich unliebsame Vorgänge unter den Teppich kehren wolle anstatt für Aufklärung zu sorgen. Es liege der Verdacht nahe, dass die bislang bekannt gewordenen Vorgänge keine Einzelfälle seien.
Staatsminister Robra betonte, dass gemäß des Beschlusses der Staatssekretärskonferenz nur Leistungen der Nasa, die vollständig aus Regionalisierungsmitteln bezahlt würden, von der Unterrichtungspflicht gegenüber der Staatssekretärsrunde befreit seien. „Diese Mittel sind Bundesmittel und unterliegen einer gesetzlich geregelten Verwendungsbeschränkung. Eine Entbindung von den Vorgaben des Finanzausschusses konnte nicht erfolgen und ist auch nicht erfolgt.“ Er sagte, dass selbst bei einer Befreiung von der Vorlage in der Staatssekretärsrunde der Finanzausschuss zu unterrichten sei, wenn die dafür gegebenen Voraussetzungen vorlägen. Robra kündigte an, mit dem Finanzausschuss Gespräche „über eine transparente Regelung künftiger Verfahren und etwaiger Grenzfälle“ führen zu wollen.
