Magdeburg l Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) zieht die Reißleine. Der umstrittene Vertrag wird zum 1. Januar 2017 deutlich abgespeckt. Bestimmte Leistungen, die bislang an Externe vergeben sind, fallen weg. Andere wird das Land, vor allem über das Statistische Landesamt, künftig selbst übernehmen. Details werden noch besprochen. Anfang nächsten Jahres wird der Vertrag geändert. Eine Option bleibt auch eine komplette Kündigung des Vertrages. Das wäre frühestens Ende 2017 möglich.

730 000 Euro werden eingespart

Finanzminister Schröder informierte die Mitglieder des Finanzausschusses am Mittwoch, dass „infolge der reduzierten Abnahme von Leistungen“ schon im laufenden Jahr 130 000 Euro eingespart werden. 2017 sollen sogar 600 000 Euro weniger ausgegeben werden als zunächst geplant. Dies hätten die Ministeriumsspitze und die Geschäftsführung der IB in den zurückliegenden Wochen so besprochen.

Schröder, der seit März Finanzminister ist, hatte sich bereits kurz nach öffentlichem Bekanntwerden der Affäre von dem Millionenvertrag distanziert und deutlich gemacht, dass dieser in der ursprünglichen Form nicht weitergeführt werde.

Wegen des Millionenvertrages steht Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) seit Monaten unter Druck. Er hatte 2013 als Finanzstaatssekretär den Vertrag unterzeichnet, ohne den Landtag einzubinden. Akten bestärken den Verdacht, dass das Parlament ausgetrickst wurde. Außerdem warnten Spitzenbeamte aus dem Finanzministerium mehrfach und eindringlich, den Finanzausschuss des Landtags zu umgehen. Felgner selbst war in den Vorgang frühzeitig aktiv eingebunden.

Untersuchungsausschuss tagt

Der Landesrechnungshof hält das damalige Vorgehen des Finanzministeriums für „inakzeptabel“. Nach Auffassung von Präsident Kay Barthel (CDU) ist das ein „haushaltsrechtlicher Verstoß“. Gestern lobte Barthel, dass der Vertrag jetzt „auf das notwendige Maß“ reduziert werden solle: „Das ist der richtige Weg.“

Im Fokus steht auch die Investitionsbank, die einen Großteil des Auftrags, nämlich 4,4 Millionen Euro, weitervergab – an das Wirtschaftsinstitut ISW. Die Aktenlage legt den Verdacht nahe, dass die damalige Hausspitze im Finanzministerium von Anfang an plante, das ISW mit dem Millionenauftrag zu versorgen. Das Institut galt als eine Art Haus- und Hoflieferant von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).

Nach Rechnungshof-Erkenntnissen kam es im Ausschreibungsverfahren, welches das ISW dann auch gewann, zu „vergaberechtlichen Verstößen“.

Am 4. November tagt zum ersten Mal ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der sich zunächst mit dem Millionenvertrag befasst.