Welche Folgen hat Stendaler Wahlskandal?

Magdeburg l Knapp drei Jahre nach Sachsen-Anhalts bislang größtem Wahlskandal beginnt im Landtag dessen politische Aufarbeitung. Am Donnerstag nimmt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschung seine Arbeit auf.

Rund 1000 gefälschte Stimmen flossen im Mai 2014 in die Stendaler Kreistags- und Stadtratswahl ein. Möglich wurde diese systematische Manipulation, weil die Stendaler Stadtverwaltung in fast 200 Fällen Briefwahlunterlagen entgegen den Vorschriften ausgegeben hatte.

Strafrechtlich ist der Fall vom Stendaler Landgericht aufgearbeitet worden. Es verurteilte den ehemaligen CDU-Stadtrat Holger Gebhardt zu einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe. Gegen das Urteil hat der 43-Jährige Revision eingelegt.

Gebhardt hatte im Prozess die Fälschungen weitgehend eingeräumt. Zugleich betonte er, dass er zu den Taten angestiftet und ihm geholfen worden sei, ohne jedoch den Namen des mutmaßlichen Drahtziehers zu nennen.

Es sind nicht nur Fragen wie diese, denen sich der vom Landtag auf Initiative der Linke-Fraktion mit breiter Mehrheit eingesetzte Untersuchungsausschuss bei der politischen Aufarbeitung widmen wird.

Die zwölf Ausschussmitglieder werden sich nicht nur damit beschäftigen, wie es zu den Fehlern in der Verwaltung gekommen ist, sondern auch untersuchen, ob es fehlende oder ungenügende Kontrollmechanismen gibt und wahlrechtliche Vorschriften bewusst falsch angewandt wurden.

In den Fokus rückt damit insbesondere die Stendaler CDU. Linke-Fraktionschef Swen Knöchel formulierte es bei der Landtagsdebatte zur Einsetzung des Ausschusses im April so: „Dem Anschein nach gab es unzulässige Verquickungen zwischen der – nennen wir es einmal so – Stendaler Staats- und Parteiführung.“

Der Fall hatte schon erste personelle Konsequenzen: Der damalige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) musste im August vorigen Jahres zurücktreten, da er seine Rolle bei der Aufarbeitung der Affäre nicht überzeugend aufklären konnte. Stendals Landrat Carsten Wulfänger und Vize-Oberbürgermeister Axel Kleefeldt (beide CDU) wurden als Kreis- beziehungsweise Stadtwahlleiter abgewählt. Nach dem Urteil gegen Gebhardt trat auch der langjährige Stendaler CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel zurück.

Von den zwölf Ausschussmitgliedern stellt die CDU vier. Sie kommen alle nicht aus der Altmark. Die Fraktion wolle „vollkommen offen und frei von Belastungen“ in die politische Aufarbeitung gehen, betonte CDU-Obmann Ulrich Thomas.

Unterstützung bekommen die Christdemokraten von einem erfahrenen ehemaligen Parlamentarier aus ihren Reihen: Thomas Leimbach, früher auch Präsident des Landesverwaltungsamtess, fungiert für die CDU-Fraktion als Berater. Für Thomas ist er „einer der besten Juristen des Landes“. Dies zeige, „wie ernst wir das Thema nehmen“.

Es ist bereits der zweite Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode. Daher stellt die AfD als zweitstärkste Fraktion mit Matthias Lieschke auch den Vorsitz.

Um 8.30 Uhr kommen am Donnerstag die Mitglieder erstmals zusammen. Zum Auftakt geht es nur um Regularien und erste Arbeitsaufträge. Vorsitzender Lieschke setzt darauf, „recht zügig zu arbeiten“. Aufarbeitung und Aufklärung dürften sich „nicht ewig hinziehen“.