BUND gegen Land Fronten im Autobahnstreit verhärten sich
Mit dem Weiterbau der A 14 in Richtung Stendal sah es bis vor einigen Wochen noch gut aus - das ist jetzt vorbei.
Magdeburg l Das Verkehrsministerium hatte für die beiden Abschnitte von Colbitz nach Dolle sowie von Dolle nach Lüderitz neue Pläne präsentiert. Darin enthalten: mehr Schutz für bedrohte Käfer- und Vogelarten. Für den Ziegenmelker sollten 20 Hektar Wald gerodet werden, um dem bodenbrütenden Piepmatz genügend Ausweichfläche zu bieten.
Der Aufwand war nötig geworden, da der Umweltverband BUND gegen beide Abschnitte erfolgreich geklagt hatte. Die Bundesverwaltungsrichter verdonnerten die Landesplaner 2014 dazu, vor einem Weiterbau die naturschutzfachlichen Fehler zu beheben.
Ministerium und Verband trafen sich zu Gesprächen, um Wünsche der Umweltschützer weitestgehend zu berücksichtigen. Beim Abschnitt Colbitz-Dolle zeigte das Erfolg: Der BUND akzeptierte die neuen Pläne und verzichtete auf eine weitere Klage. Die Zeichen standen auf Tauwetter; alle wünschten sich, dass dies so weitergeht. Gestern zerstob die Hoffnung.
„Die Fehlerheilung ist misslungen, das Klageverfahren wird fortgesetzt“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf. Vor allem geht um das Thema Lärm. Die Planer dürften nicht allein die Auswirkungen des Verkehrs, sie müssten überdies auch den Lärm der in Autobahnnähe geplanten Bundeswehr-Übungsstadt Schnöggersburg einbeziehen. Trotz vieler Hinweise seien die Planer dem nicht nachgegangen, negative Auswirkungen würden „verniedlicht“, rügt die vom BUND beauftragte Anwaltskanzlei.
Das ist die eine Seite. Doch es gibt noch eine weitere, die zu einer erneuten Verhärtung der Fronten geführt haben dürfte: Die Landesregierung beschloss vor gut einem Monat, im Abschnitt Colbitz-Dolle möglichst schnell die Bagger anrücken zu lassen. Da die Etappe nicht weiter beklagt wird, soll für die ersten 8,5 Kilometer (Abschnitt 1.3 Süd) bald der Startschuss fallen. Allerdings: Noch im Februar hatte das Ministerium die seit Jahren vorherrschende Auffassung bekräftigt, dass beide Abschnitte zusammenhängen und erst dann als Ganzes gebaut würden, wenn das Gericht auch für die nächste Etappe von Dolle nach Lüderitz grünes Licht gibt.
Der Umweltverband fühlt sich nun verschaukelt. Der BUND spricht von einer „neuen Eskalationsstufe“. Wendenkampf: „Offenbar hat die Regierung unseren Klageverzicht eher als Schwäche denn als ernsthaften Kompromissvorschlag missinterpretiert.“
Das Ministerium von Thomas Webel (CDU) begründete den Schwenk gestern mit dem hohen Zeitverzug. Deshalb sei die „Verklammerung beider Abschnitte juristisch noch mal unter die Lupe genommen worden“.
Eigentlich sollten auf beiden Abschnitten schon in diesem Jahr die Autos rollen.
